NOZ: Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück
ID: 1614459
Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück
SPD-Politiker fordert Gesetzesänderungen
Osnabrück. Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union
zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im
Koalitionsvertrag. Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag): "Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit
Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren." Er
fügte hinzu: "Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister
jetzt sagen. Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen."
Der Minister reagierte damit auf Kritik aus der Union. Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der SPD, sich an den
Koalitionsvertrag zu halten. Diesen habe schließlich Pistorius für
die SPD mitverhandelt.
Pistorius hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig,
"vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes, weil Aufgaben neu
verteilt werden". Das alles in ein Pilotprojekt zu packen, wie von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, mache wenig
Sinn, da damit ja wohl keine Änderungen verbunden wären.
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Datum: 26.05.2018 - 07:00 Uhr
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