NOZ: Fall Skripal: Linke werfen Regierung Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor
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Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor
Fraktionsvize Dagdelen: "Vorverurteilung Russlands bricht
zusammen"
Osnabrück. Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der
Regierung vor, mit ihrer Informationsverweigerung die Bürger über
angebliche Machenschaften Russlands zu täuschen. Anlass ist die
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim
Dagdelen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) vorliegt.
Die Bundesregierung verweigert darin eine Antwort auf die Frage, ob
auch Nato-Staaten winzige Mengen des Nervengiftes Nowitschok, mit dem
der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal vergiftet worden
war, produzieren oder besitzen. Das Bundeskanzleramt schreibt
lediglich, diese Frage betreffe "Informationen, die in besonders
hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter
Form nicht beantwortet werden können".
Die Linken schlussfolgern daraus, dass die Regierung keine Beweise
für ihre Behauptung habe, dass Moskau der Drahtzieher des Anschlags
sei. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen
sagte: "Mit der Antwortverweigerung der Bundesregierung bricht die
ganze Legende und die Vorverurteilung Russlands im Fall Skripal
zusammen." Dagdelen nannte es "einen ungeheuerlichen Vorgang", dass
die Bundesregierung keine Antwort gebe.
Im März war der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal im
britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. London vermutet
den Kreml als Drahtzieher hinter dem Anschlag. Moskau weist diese
Anschuldigungen vehement zurück.
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Datum: 29.05.2018 - 05:00 Uhr
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