Leitender VW-Lobbyist ist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes
ID: 1616043
Europäische Politik" des VW-Konzerns Jens Hanefeld ist zugleich
Beamter des Auswärtigen Amtes. Das ergaben Recherchen des
NDR-Politikmagazins "Panorama" im Ersten. Jens Hanefeld arbeitet seit
2014 als Lobbyist für den VW-Konzern. Dafür hat ihm das Auswärtige
Amt Sonderurlaub genehmigt.
Auch während der VW-Affäre lief ein Teil der Kommunikation
zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Autokonzern über Hanefeld. Dies
belegen verschiedene E-Mails aus dem Jahr 2015, die "Panorama"
vorliegen. Anlass des Mailwechsels war ein bevorstehendes Treffen
zwischen dem damaligen Außenminister Frank Walter Steinmeier und
seinem US-Kollegen John Kerry im September 2015.
Das Auswärtige Amt schreibt in einer Mail an VW: "Lieber Herr
Steg, lieber Jens, (...) Wir brauchen sehr eilig eine Stellungnahme
von VW(...). Zumindest kurze Sprachregelung." Und in einer weiteren
Mail heißt es: "Wir haben den Leiter Regierungsbeziehungen bei
Volkswagen und unseren Kollegen Jens Hanefeld befasst, der sich dort
um den Fall kümmern soll."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver
Krischer kritisiert die Personalie Hanefeld. Es zeige sich, dass die
Bundesregierung keine Distanz zur Automobilindustrie habe, sondern
man sich quasi als eine Einheit sähe.
Auch Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch sieht den Fall
kritisch: "Man kann bei dieser Affäre schon fragen, ob das im
Interesse der Allgemeinheit ist. Denn am Ende sind viele Tausend
Menschen geschädigt und betrogen worden in Deutschland und USA. Und
da gehört es sich für die Regierung, Abstand zu halten und nicht noch
sozusagen die eigenen Mitarbeiter auszuleihen beziehungsweise in den
Sonderurlaub zu schicken, um für Konzerne zu arbeiten."
Das Auswärtige Amt sieht in der Personalie Hanefeld kein Problem.
Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, zum Austausch von Beamten mit
der Wirtschaft gebe es klare Regelungen, die eingehalten werden. "Es
ist auch ein Instrument, um das Kennenlernen zwischen
wirtschaftlichem und ministeriellem Tätigwerden zu regeln. Und das
ist eigentlich auch in diesem Fall der Fall."
Allerdings hat der Gesetzgeber für einen solchen Austausch in der
Regel nur einen Sonderurlaub von drei Monaten vorgesehen.
Sonderurlaub für mehr als drei Monate wird laut der "Verordnung über
den Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte" nur in "besonders
begründeten Fällen" gewährt. Das Auswärtige Amt sieht die besondere
Begründung für den jetzt schon über vier Jahre andauernden
Sonderurlaub Hanefelds in der "Steigerung der Kompetenzen im
Außenwirtschaftsbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie zum
gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Auswärtigem Amt."
VW wies gegenüber "Panorama" darauf hin, "dass Herr Hanefeld für
seine derzeitigen Aufgaben bei der Volkswagen AG vom Auswärtigen
Dienst beurlaubt ist und in dieser Zeit selbstverständlich keine
hoheitlichen Funktionen ausübt."
Jens Hanefeld trat 1991 als Attaché in den Auswärtigen Dienst. Er
war von 2005 bis 2009 Leiter des Büros der Staatssekretäre im
Auswärtigen Amt und von 2009 bis 2014 Gesandter und Ständiger
Vertreter des deutschen Botschafters in Washington.
Zu VW wechselte Hanefeld im Februar 2014 zunächst als Leiter der
Abteilung "Konzern Außenbeziehungen International". Inzwischen ist er
Leiter "Internationale und Europäische Politik" und hat kommissarisch
die Aufgaben vom VW-Cheflobbyisten Thomas Steg übernommen. Steg ist
nach dem Skandal um Tierversuche bei VW im Januar derzeit noch
beurlaubt.
Jens Hanfeld wollte sich gegenüber "Panorama" nicht äußern.
"Panorama": Donnerstag, 31. Mai, 21.45 Uhr, Das Erste
Mehr Informationen zur Sendung unter www.panorama.de
Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel.: 040/4156-2304
Mail: i.bents@ndr.de
http://www.ndr.de
https://twitter.com/NDRpresse
Original-Content von: NDR / Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.05.2018 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1616043
Anzahl Zeichen: 4551
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Auto & Verkehr
Diese Pressemitteilung wurde bisher 456 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Leitender VW-Lobbyist ist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NDR / Das Erste (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die tagesthemen verlassen am Montag, 13. Juli ihre gewohnte Studiokulisse und senden live aus Altenahr im Ahrtal. Anlass ist der fünfte Jahrestag der Flutkatastrophe, in deren Folge 135 Menschen starben und viele Orte schwer zerstört wurden. Die Sendung entsteht in Zusammenarbeit von ARD-aktuell,
Beste Einzelquote aller Zeiten für NDR extra 3 in Das Erste ...
26,6 % der Zuschauer sahen gestern das ARD-Satiremagazin extra 3 mit Christian Ehring im Ersten, 1,44 Millionen Menschen blieben nach dem Fußball dran. Bei den 14- bis 49-Jährigen waren es sogar 32,3 % Marktanteil, ebenfalls ein Allzeitrekord. Die vergangenen vier Ausgaben verzeichneten Marktantei
Neue ARD-Dokumentation: Enhanced – Die Dopingspiele: Zwischen Medizin, Moral und Milliarden / Ab dem 27. Juni in der ARD Mediathek, am 28. Juni um 19.15 Uhr im Ersten ...
Doping erwünscht - damit sorgten die Enhanced Games weltweit für Aufsehen. Gedopte Athleten sollten neue Weltrekorde aufstellen: eine Marketingidee mächtiger Investoren Es geht dabei um die Grenzen des Körpers und um Moral. Die Dokumentation von Ben Wozny blickt hinter die Kulissen eines Systems
Weitere Mitteilungen von NDR / Das Erste
WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit hält Diesel-Fahrverbote für sinnlos / Zu wenig Nachrüstungs-Druck auf Autoindustrie ...
Hamburg beginnt mit der Sperrung von zwei Straßenabschnitten wegen zu starker Umweltbelastung durch Dieselfahrzeuge. In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage befürworten 17 Prozent der Befragten diesen Schritt. Weitere 12 Prozent finden, es sollten deutlich mehr Straßen gesperrt werden. 6
Elektroantrieb mit mehr Leistung und Raumkomfort für mehr Zukunft ...
Vor dem offiziellen Verkaufsstart im Sommer macht die europaweite NEXO-Premieren-Tour am 5. Juni 2018 halt bei CSB Schimmel Automobile in Berlin Hohenschönhausen. Der Spezialist für Grüne Mobilität in Berlin und Brandenburg präsentiert Hyundais teilautonomen Brennstoffzellen-SUV Next Generation
Wechsel im Aufsichtsrat von SKODA AUTO (FOTO) ...
- Dr. Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz bei SKODA AUTO - Der bisherige Vorsitzende des Kontrollorgans von SKODA AUTO, Frank Witter, wird stellvertretender Vorsitzender des Gremiums Dr. Herbert Diess, Vorstandsvorsitzend
Tim Taylor Group bringt Fahranfängern Sicherheit ...
Birmingham West Midlands, 30.05.2018 - Die Unternehmen der Tim Taylor Group zeichnen sich seit Jahrzehnten durch soziales Unternehmertum in vielen Bereichen aus. Jungen Kunden schenkte der Direktor John Abbot, britischer Franchisenehmer der Taylor Group im Jahr 2011 in Grossbritannien, Schweiz, Ös
