Kritik am wachsenden Einfluss autoritärer Staaten / Menschenrechtlern sollte beratender Status bei der UNO entzogen werden
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(GfbV) warnt vor einer Einschränkung der Freiräume unabhängiger
Nichtregierungsorganisationen in den Vereinten Nationen (UNO). "Der
Einfluss autoritär regierter Staaten nimmt in der Weltorganisation
immer weiter zu. Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht
willkürlich mundtot gemacht werden, nur weil sie auf schwere
Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen", erklärte der
GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag. China hatte zuvor
versucht, der Menschenrechtsorganisation wegen eines vermeintlichen
Regelverstoßes den NGO-Status zu entziehen, den Antrag nach Protesten
demokratischer Staaten jedoch am Mittwoch zurückgezogen. "Wir
engagieren uns seit 25 Jahren für verfolgte Minderheiten und
Nationalitäten in der UNO. Wenn Stimmen wie unsere nicht mehr hörbar
sind, dann verliert auch die UNO an Glaubwürdigkeit", erklärte der
Präsident der GfbV-International, Wolfgang Mayr aus Südtirol.
China hatte die Akkreditierung des langjährigen uigurischen
GfbV-Mitgliedes Dolkun Isa bei einer UN-Konferenz im April als
Regelverstoß gewertet, weil der in München lebende Menschenrechtler
angeblich ein Terrorist sei. Dieser Auffassung widersprachen
zahlreiche Staaten im NGO-Komitee, das zurzeit in New York tagt.
"Dolkun Isa ist deutscher Staatsbürger und eine der wichtigsten
Stimmen der verfolgten Uiguren im Exil. Wenn heute die schweren
Menschenrechtsverletzungen an Uiguren international ein Thema sind,
dann ist dies auch sein Verdienst. Solche Stimmen dürfen nicht
mundtot gemacht werden", sagte Delius.
Nachdrücklich forderte die GfbV eine internationale Diskussion
über den wachsenden Einfluss autoritärer Staaten in der UNO. "Wir
NGOs brauchen mehr Unterstützung demokratischer Staaten, damit in der
UNO auch weiterhin offene Debatten möglich sind und
Menschenrechtverletzungen nicht unter den Teppich gekehrt werden",
erklärte Mayr. "Denn immer mehr Staaten schüchtern NGO's auch auf
internationaler Bühne gezielt ein und verbitten sich jede Kritik.
Stattdessen werden handzahme Claqueure in den NGO-Stand gehoben, die
den Verfolgten Unterstützung verweigern und den guten Ruf der
Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen ruinieren",
warnte Delius.
Pressekontakt:
Ulrich Delius Tel. 0049/160/95671403
Wolfgang Mayr Tel. 0039/0471974422
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Datum: 31.05.2018 - 10:06 Uhr
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