Gewaltexzesse im Iran unentschuldbar
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Gewaltexzesse im Iran unentschuldbar
Dabei hat das Vorgehen der staatlichen Kräfte nur ein Ziel: Die Unterdrückung Oppositioneller dient einzig und allein dem Lebenserhalt eines Regimes, das in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung seinen Rückhalt verloren hat. Hinzu kommt: Die Atompolitik von Präsident Ahmadinedschad stellt eine weltweite Bedrohung dar. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb den Druck auf Teheran weiter erhöhen, damit ein iranisches Atomwaffenprogramm keinen Erfolg hat.
Die CDU steht fest an der Seite derer, die sich friedlich für eine freiheitliche Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein Land über Atomwaffen verfügt, dessen Präsident Israels Existenz bedroht und den Holocaust leugnet.
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Datum: 11.02.2010 - 14:17 Uhr
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