FLACH: Panikmache durch reine Spekulationen
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FLACH: Panikmache durch reine Spekulationen
BERLIN. Zu der Berichterstattung zu den Kosten einer Gesundheitsreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Es ist schon erstaunlich wie leicht sich die CDU/CSU vor den Karren der Opposition spannen lässt. Die von den Grünen in die Welt gesetzte Höhe des sozialen Ausgleiches der Gesundheitsprämie und damit verbundene Steuererhöhungsphantasie ist völlig aus der Luft gegriffen. Es wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der gesamte Arbeitnehmerbeitrag in eine Prämie umgewandelt wird. Das ist definitiv nicht geplant, der Minister hat immer von einem schrittweisen Ansatz gesprochen.
Mit diesem durchsichtigen Manöver wird versucht, die Menschen zu verunsichern. Umso erstaunlicher ist es, dass der Finanzminister dem nicht entschieden entgegen getreten ist. Dies gilt umso mehr als auch ihm ja sehr bewusst ist, dass der derzeitige Steuerzuschuss von rund 16 Milliarden ebenfalls ohne Steuererhöhungen durchgeführt wird.
Konkrete Eckpunkte zur Höhe des sozialen Ausgleichs legt die Regierungskommission fest, die im März ihre Arbeit aufnehmen wird.
Von dem richtigen Weg, den sozialen Ausgleich in das Steuer- und Transfersystem zu verlagern und ihn damit transparenter, zielgenauer und vor allem gerechter auszugestalten, lässt sich die FDP nicht abbringen. Die FDP-Bundestagsfraktion steht hinter den Plänen des Ministers und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
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Datum: 11.02.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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