Intendant Tom Buhrow eröffnet WDR Europaforum: EU unter Druck und Medien in der Pflicht
ID: 1618470
WDR Europaforums am 7. Juni 2018 im Auswärtigen Amt in Berlin darauf
hingewiesen, dass das Europa alter Prägung stark unter Druck stehe
und man neue Denkansätze benötige. Es drohe ein Handelskrieg mit den
USA, die ihrerseits das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt
hätten.
Großbritannien steige aus der EU aus, und das werde keine leichte
Trennung, war sich Buhrow sicher. Doch vor europäischer Verzweiflung
- auch durch Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten - schütze etwa ein
Emmanuel Macron. "Er ist ein Hoffnungsschimmer, und er zeigt, wir
dürfen uns nicht entmutigen lassen", so der WDR-Intendant. Dass
Europa derart unter Druck stehe, habe mit vielen Faktoren zu tun -
möglicherweise auch mit den Medien. "Wir haben uns vielleicht ein
paar Mal zu oft auf vermeintlich absurde bürokratische Regeln
gestürzt, statt über die größeren Zusammenhänge zu berichten", so
Buhrow.
Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin,
Richard Nikolaus Kühnel, wie auch Michael Roth, Staatsminister im
Auswärtigen Amt, betonten die Verantwortung der Union, die
anstehenden Fragen und Herausforderungen europäisch und demokratisch
zu lösen. "Es geht darum, ob wir die Stärke des Rechts durchsetzen
oder leider wieder zu einem Recht des Stärkeren kommen", meinte etwa
Kühnel.
Elmar Brok, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen
Parlament, bewertete vor allem die derzeitige politische Situation in
den USA negativ. "Die USA zerstören die Einheit des Westens in
vielfältiger Hinsicht", so der CDU-Politiker auf dem WDR Europaforum.
Umso wichtiger sei es, dass Europa enger zusammenstehe. Brok wandte
sich gegen Vorurteile, wonach Deutschland zum Zahlmeister der EU
werde und verlangte im Gegenteil eine stärkere Beteiligung
Deutschlands an der Finanzierung der Union. "Wir müssen bei unserem
Handelsbilanzüberschuss mehr Geld lockermachen."
Bündnis90/Die Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold kritisierte
die deutsche Kanzlerin, die bei vielen wichtigen Zukunftsfragen
herumlaviere. "Merkels Schritte sind viel zu klein für die Größe der
Herausforderungen."
Der Europapolitiker und Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, wandte
sich gegen Negativ-Übertreibungen im Verhältnis zu den USA. "Wir
sollten als Europäer nicht in einen Handelskrieg gegen die USA
ziehen. Washington bleibt ein wichtiger Partner."
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache machte deutlich,
dass Österreich zu den EU-Beschlüssen hinsichtlich der Sanktionen
gegen Russland stehe, setzte sich aber für ein möglichst baldiges
Ende ein. "Mittelfristiges Ziel muss es sein, ein Freihandelsabkommen
mit Russland zu schließen." Die EU müsse darüber hinaus, bezüglich
der Flüchtlingsströme, eine Entwicklung wie 2015 unbedingt in Zukunft
zu vermeiden. "Dieses stümperhafte und fahrlässige Verhalten darf
sich nicht wiederholen", sah Strache rückblickend, dass europäisches
Recht außer Kraft gesetzt worden sei.
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Datum: 07.06.2018 - 13:15 Uhr
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