Stärkung der Waldbesitzer
ID: 162238
Stärkung der Waldbesitzer
Darüber hinaus beabsichtigen die Länder, mit ihrem Vorstoß die nachhaltige Nutzung bestimmter landwirtschaftlicher Flächen zu sichern. Nach dem Gesetzentwurf sollen Flächen, die mit schnellwachsenden Baumarten bepflanzt sind (Kurzumtriebsplantagen) oder die neben dem Baumbestand gleichzeitig dem Anbau landwirtschaftlicher Produkte dienen (Agroforstsysteme), nicht mehr unter das Bundeswaldgesetz fallen, da sie anders bewirtschaftet werden müssten als Waldgebiete.
In einer begleitenden Entschließung unterstreicht der Bundesrat seine Auffassung, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels der Aufbau möglichst stabiler, vitaler und standortgerechter Wälder unbedingt erforderlich ist. Insbesondere sei es notwendig, dass den Waldbesitzern vor dem Hintergrund der klimabedingten Risiken ein möglichst breites, flexibles Spektrum an Handlungsoptionen bei der Bewirtschaftung der Wälder zur Verfügung stehe. Weiterer Vorgaben durch Bundesrecht bedürfe es hingegen nicht.
Die Vorlage wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sie dem Bundestag vorlegen muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Der Gesetzentwurf entspricht einem Beschluss des Bundesrates vom 3. April 2009. Der Bundestag hat diesen wegen des Ablaufs der 16. Wahlperiode jedoch nicht mehr abschließend beraten können.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
Drucksache 51/10 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 12.02.2010 - 23:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 162238
Anzahl Zeichen: 2305
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stärkung der Waldbesitzer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Bundesrat begrüßt Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV ...
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von 250 auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr grundsätzlich begrüßt. Damit werde der Vermögensschutz für geldwert
Vereinfachungen beim Elterngeld ...
Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will. Nach Ansicht der Länder bereitet seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 insbesondere die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche
Bundesrat begrüßt Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ...
ndesrat hat heute zu einer Vorlage der Kommission Stellung genommen, mit der diese eine Konsultation zu Fragen der Europäischen Bürgerinitiative anstrebt, die durch den Vertrag von Lissabon in der EU eingeführt wird. Die Länder begrüßen nachdrücklich die Bürgerinitiative als Instrument zu
Bundesrat nimmt zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung ...
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung bedeutende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in das nationale Steuerrecht umsetzen möchte. Der Regierungsentwurf koppelt unter anderem die Zulageberechtigung für d




