NOZ: Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative für eine neue EU-Flüchtlingspolitik
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für eine neue EU-Flüchtlingspolitik
Geschäftsführer Günter Burkhardt: Merkel und Macron müssen
vorangehen
Osnabrück. Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit
fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative
beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Pro
Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt: "Wir brauchen in Europa einen
Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Die
Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron ist jetzt gefragt." Sie müssten darauf
hinarbeiten, dass der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in der
EU gewährleistet ist. Es dürfe keine Einigung um jeden Preis auf
Kosten der Menschenrechte von Schutzbedürftigen geben.
Burkhardt kritisierte die von Kanzlerin Merkel angestrebten
bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Zurückweisung von
Flüchtlingen an der Grenze: "Merkel scheint aber eine Einigung mit
aufnahmeunwilligen Staaten und rechtspopulistisch mitregierten
Regierungen anzustreben, um Grenzen zu schließen und Flüchtlinge ins
Nirgendwo zurückzuweisen. Das hat das Potenzial, die europäische
Menschenrechtskonvention und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu
zerstören." Pro Asyl lehnt Zurückweisungen an der Grenze
grundsätzlich ab, weil diese eine "knallharte Selektion an der Grenze
mit Racial Profiling - also Personenkontrollen nach Hautfarbe - " und
das Ende der Reisefreiheit bedeuten würden.
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Datum: 19.06.2018 - 12:24 Uhr
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