Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015

Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015

(firmenpresse) - Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden.



Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. April 2018 seine erheblichen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht (Az.: IX B 21/18). Dieser Zinssatz ist nach Auffassung des BFH realitätsfern. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun mit Schreiben vom 14. Juni 2018 angeordnet, die Aussetzung der Vollziehung der Nachzahlungszinsen für die Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 unter bestimmten Umständen zu gewähren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.



Laut Bundesfinanzministerium soll der Beschluss des BFH nun angewandt werden, wenn der Zinsschuldner gegen die vollziehbare Festsetzung der Zinsen Einspruch eingelegt hat. Dabei sei es unerheblich, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. Das bedeute allerdings nicht, dass die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes bezweifeln. Es müsse abgewartet werden, ob das Bundesverfassungsgericht in den anhängigen Verfahren den Zinssatz als verfassungswidrig einstufen wird, so das BMF.



Für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 ist die Aussetzung der Vollziehung nur dann zu gewähren, wenn die Vollziehung für den Beklagten eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragsstellers zu bejahen sei, so das Bundesfinanzministerium weiter. Bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei dem bestehenden Geltungsanspruch der formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Zinsvorschriften für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 der Vorrang einzuräumen.





Steuerpflichtige, die zur Nachzahlung von Steuern und der Verzugszinsen aufgefordert wurden, können nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ihren Steuerbescheid prüfen und ggf. Einspruch einlegen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können Steuerpflichtige im Streit mit den Finanzbehörden umfassend beraten.



https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 20.06.2018 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1622671
Anzahl Zeichen: 2704

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 519 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

rbb-exklusiv: Afrika-Beauftragter Nooke fordert eine "ganz andere Afrika-Politik" ...
Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gefordert. Aus Anlass des heutigen Weltflüchtlingstages sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb, "das Wohl Afrikas" liege "im Interesse Europas und Deuts

rbb exklusiv: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus - Münch: ein in Deutschland einmaliger Vorgang ...
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger V

Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Hans warnt Seehofer vor Alleingang - Kritik an Geheimniskrämerei um Masterplan Migration ...
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht,

Rheinische Post: IW-Studie: Bayern bleibt Spitzenreiter beiöffentlichen Investitionen ...
Bayern bleibt im Ländervergleich auch 2017 Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen. Nordrhein-Westfalen gehört dagegen neben Berlin und Bremen weiterhin zu den Schlusslichtern, wenn es um staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und Breitbandnetzen geht. Das zeigt eine noch unve