rbb exklusiv: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus - Münch: ein in Deutschland einmaliger Vorgang

(ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in
Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag
verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu
einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das
ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" sagte BKA-Präsident
Holger Münch dem rbb-Inforadio. "Es gibt entsprechende Anleitungen
dazu, auch von islamistischen Organisationen im Internet, wie man so
etwas tut. Daran hat sich diese Person offensichtlich auch
orientiert". Der Mann habe bereits damit begonnen, Rizin
herzustellen. Außerdem habe man die Utensilien für die Herstellung
eines Sprengsatzes gefunden. "Welches konkrete Tatziel in den Blick
genommen wurde, dass wissen wir noch nicht", so Münch. "Auch die
Frage zu weiteren Verbindungspersonen, Mittätern, auch das ist noch
offen". Das würden die weiteren Ermittlungen hoffentlich zeigen. Der
Fall sei ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden - national wie international sagte der
BKA-Präsident. Ein ausländischer Partnerdienst hatte dem Bundesamt
für Verfassungsschutz gemeldet, dass Seif H. im Internet Bestandteile
zum Bau eines Sprengsatzes geordert hatte. Mit Blick auf die
Rizinussamen sei die Frage, ob man "das Monitoring gegebenenfalls
noch erweitern müsse", sagte Münch, das prüfe man zur Zeit mit dem
Bundesinnenministerium. "Auch festgemacht an der Frage, wie stark ist
das Risiko, dass auch andere sich von solchen Anleitungen leiten
lassen".

Sorge bereiten dem BKA die hohe Zahl von radikalisierten
Einzelpersonen, die es im Auge zu behalten gelte. "Der große geplante
Anschlag, so wie wir das in Paris und Brüssel erlebt haben, den
halten wir mittlerweile nicht für völlig unwahrscheinlich, aber
weniger wahrscheinlich, weil der sogenannte Islamische Staat doch


schon sehr geschwächt ist". Aktuell sind 770 Personen als Gefährder
eingestuft, so der BKA-Präsident.

Münch betonte im Interview mit dem rbb-Inforadio die Bedeutung der
Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus und
anderer schwerer Straftaten, wie der Kinderpornographie. "Im Bereich
der Kinderpornographie haben wir Delikte mittlerweile komplett im
Netz, das heißt wir sind auf die IP-Adressen angewiesen, um überhaupt
einen Täter identifizieren zu können". Im vergangenen Jahr habe man
über 35.000 Hinweise aus den USA auf kinderpornographisches Material
erhalten. Davon habe man über 20.000 Fälle als nach deutschem Recht
strafbar eingestuft. "Von diesen Fällen haben wir über 8.000 nicht
ermitteln können, weil die IP-Adresse nicht mehr gespeichert war".

Der BKA-Präsident sprach sich außerdem für eine Harmonisierung der
Landespolizeigesetze aus. "Zur lückenlosen Überwachung eines
Gefährders, dann wenn wir sagen, von dem geht wirklich ein höheres
Anschlagsrisiko aus, im Zweifel auch eine Telefonüberwachung gehört.
Das dürfen aber verschiedene Länder laut Polizeigesetz gar nicht".
Läuft die Kommunikation über kryptierte Kanäle, wie Messenger
Dienste, brauche man über eine Quellenkommunikationsüberwachung. "Und
dann sind Sie nur noch bei einer Handvoll Länder, die das dürfen".

Das Gespräch mit Münch wird am Mittwoch um 10.45 Uhr im
rbb-Inforadio ausgestrahlt.



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.06.2018 - 06:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1622641
Anzahl Zeichen: 3910

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 548 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Hans warnt Seehofer vor Alleingang - Kritik an Geheimniskrämerei um Masterplan Migration ...
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht,

Rheinische Post: IW-Studie: Bayern bleibt Spitzenreiter beiöffentlichen Investitionen ...
Bayern bleibt im Ländervergleich auch 2017 Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen. Nordrhein-Westfalen gehört dagegen neben Berlin und Bremen weiterhin zu den Schlusslichtern, wenn es um staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und Breitbandnetzen geht. Das zeigt eine noch unve

Rheinische Post: CDU-Vize-Chef Strobl mahnt CSU zur Mäßigung im Ton ...
CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat die CSU vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit europäischen Partnern über die Flüchtlingspolitik dazu aufgefordert, sich im Ton zu mäßigen. "Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen", sagte Strobl der Dü

Rheinische Post: Oettinger: Keine neuen Finanzhilfen für bilaterale Abkommen ...
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in Aussicht stellen. "Die EU finanziert schon jetzt reihenweise Hilfsmaßnahmen zur Flüchtlingsversorgung in den