Kelchs Quasselrunde hilft nicht weiter (FOTO)
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(ots) -
Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil
Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten
Bürgern, seine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik zu
erklären. Viele Fragen blieben unbeantwortet.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Wenn zwei Moderatoren Bürgern das Mikro immer dann entziehen,
wenn sie kritische Fragen stellen und wenn nur allgemeine Antworten
von vermeintlichen Zuständigen aus verschiedenen Ämtern des Rathauses
gegeben werden, verstehe ich jeden, der den Saal unzufrieden
verlässt. So gab es beispielsweise keine Antwort auf die Frage, warum
man den syrischen mutmaßlichen Mörder einer 82jährigen Oma aus Sandow
nicht abschieben kann. Die Aussage, dass das eben so sei, ist nicht
wirklich befriedigend. Österreicher etwa haben mit der russischen
Föderation für tschetschenische Straftäter längst
Rückführungsabkommen geschlossen. Davon hört man bei Kelch kein Wort.
Auch wurde zwar erwähnt, dass die Stadt immer mehr vermülle und dass
Prügeleien stark zunehmen würden. Aber dass Kelch etwa wie in
Singapur drakonische Strafen durchsetzen wolle - keine Spur, kein
Wort.
Außerdem wurde die Frage nicht beantwortet, warum die 16
Randalierer, die während des letzten so genannten Bürgerdialogs die
Stadt in Panik versetzten, nicht längst abgeschoben wurden. Das ist
Kelchs Deeskalationspolitik. Er beschwichtigt bei seiner aufgesetzten
und gesteuerten Quasselrunde mit sorgsam ausgewählten Parteifreunden,
ohne Probleme zu lösen. Richtige Antworten gibt er keine. Der Bürger
will aber Lösungen - er wird ihm dieses Verhalten nicht durchgehen
lassen."
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Datum: 20.06.2018 - 12:20 Uhr
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