Linke-Politiker Niema Movassat live bei stern TV: "Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein, weil Armut keine Straftat sein darf"
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Movassat gefordert, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln
nicht länger als Straftat zu behandeln: "Schwarzfahren ist ein
Armutsdelikt. Die allermeisten Schwarzfahrer machen das nicht aus
Spaß, sondern weil sie kein Geld für ein Ticket haben. Schwarzfahren
kann deswegen keine Straftat sein, weil Armut keine Straftat sein
darf", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend im Gespräch
mit Steffen Hallaschka.
Bei stern TV vertrat Movassat die Meinung, man solle "das
Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen. Man kann auch
darüber diskutieren, daraus analog zum Falschparken eine
Ordnungswidrigkeit zu machen." Gleichzeitig kritisierte der
33-Jährige die Doppelbestrafung von Schwarzfahrern - diese müssten
derzeit 60 Euro Buße zahlen, würden aber gleichzeitig auch noch wegen
einer Ordnungswidrigkeit belangt: "Ich finde, mit den 60 Euro, die
schon sehr hoch sind, sollte es getan sein. Niemand sollte noch
zusätzlich kriminalisiert werden."
Widerspruch erfuhr der Linke-Politiker bei stern TV durch den
bayerischen Justizminister Dr. Winfried Bausback: "Ich bin der
Meinung, dass es richtig und gut ist, dass das Schwarzfahren eine
Straftat ist, denn es geht um ein nicht unerhebliches Rechtsgut",
sagte der CSU-Politiker bei Steffen Hallaschka. "Durch Schwarzfahren
entstehen dreistellige Millionenschäden pro Jahr, und viele kleine
Leute müssen die Schwarzfahrer mit ihren Ticketpreisen mitbezahlen."
Zuvor hatte stern TV über verschiedene Menschen berichtet, die
derzeit wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.
Fast 1000 Menschen sind derzeit wegen Schwarzfahrens inhaftiert, was
den Steuerzahler jährlich mehr als 50 Millionen Euro kostet - obwohl
viele Geringverdiener nur wegen einer Strafe von wenigen hundert Euro
einsitzen. Hartz-IV-Empfängern beispielweise werden pro Hafttag 10
Euro Strafe erlassen, ihre Unterbringung kostet den Steuerzahler aber
fast 150 Euro täglich.
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Datum: 20.06.2018 - 23:22 Uhr
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