Der Tagesspiegel: Neuer Antisemitismusbeauftragter hat nur eine Sekretärin - Grüne fordern schlagkräftigen Stab

(ots) - Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere
personelle Ausstattung für das Amt des Beauftragten der
Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf
gegen Antisemitismus gefordert. Der Abgeordnete Sven-Christian
Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, sagte dem "Tagesspiegel"
(Freitag-Ausgabe): Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der
Beauftragte einen schlagkräftigen Stab." Bisher aber hat der frühere
Diplomat Felix Klein aber gerade mal eine Sekretärin. Zwei weitere
Mitarbeiterstellen sind ihm in Aussicht gestellt worden, wie die in
Berlin erscheinende Zeitung erfuhr. Konkret bestätigt die
Bundesregierung nicht einmal das. In der Antwort des von Horst
Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums auf eine
parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Kindler schreibt sie, der
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018" sieht noch keine Stellen"
für den neuen Regierungsbeauftragten vor. Regierungsseitig sei jedoch
beabsichtigt, für die Beratungen im Haushaltsausschuss ergänzende
Vorschläge zum Stellenhaushalt einzubringen.

Der "Tagesspiegel"-Bericht online:
https://www.tagesspiegel.de/22718494.html

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Datum: 21.06.2018 - 13:25 Uhr
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