LKR - die Eurokritiker lehnen ein Eurozonen-Budget strikt ab (FOTO)
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(ots) -
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bereits auf ihrem Treffen in
Merseburg ein Eurozonen-Budget vereinbart. Auch beim heutigen
"kleinen Migrationsgipfel" in Brüssel wird das Eurozonen-Budget als
Bestandteil der europäischen Reformbemühungen Thema bei den
Verhandlungen sein.
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) - Die Eurokritiker lehnen
ein solches Eurozonen-Budget strikt ab.
Der Bundesschatzmeister Arnd Frohne sagt dazu: "Wir brauchen kein
ein weiteres Milliardenbudget für die Eurozone. Wir haben bereits
einen milliardenschweren EU-Haushalt. Schon heute sind die
Zahlungsströme in der EU völlig intransparent und führen zu
Wettbewerbsverzerrungen. Sie haben bisher auch nicht zur
wirtschaftlichen Angleichung der Staaten in Europa geführt."
"Ein zusätzliches Förderbudget im zwei- bis dreistelligem
Milliardenbereich wird weder die Strukturen verändern, noch die
schwächelnden Südeuropäischen Ländern stärken."
"Geplant ist die Einführung eines Schattenhaushaltes unter dem
Namen Eurozonen-Budget. Dieser wird lediglich dazu dienen die
wirtschaftlichen Probleme in der Eurozone zu verschleiern. Dringende
Reformen, die einige Staaten zur Wiederherstellung ihre
Wettbewerbsfähigkeit umsetzen müssten, werden weiter auf die lange
Bank geschoben."
"Weder die Europäische Union, noch die Eurozone braucht einen
weiteren sozialistischen Umverteilungsmechanismus. Ein solcher erhöht
nur Intransparenz und nicht-Akzeptanz der europäischen
Institutionen."
"Zusehends wird deutlich, dass Emmanuel Macrons europäische
Version nur ein sozialistisches Experimente ist. Für dieses sucht er
einen Zahlmeister und hat in Angela Merkel einen willigen und
zahlungsbereiten Gehilfen gefunden."
Pressekontakt:
Stephanie Tsomakaeva
Pressesprecherin
Tel: 0172/5726572
Email: stephanie.tsomakaeva@lkr.de
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Datum: 24.06.2018 - 10:15 Uhr
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