NOZ: Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers "Gnadengesuch" für Merkel erschütternd
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"Gnadengesuch" für Merkel erschütternd
Riexinger: "Um die Regierung steht es schlimm" -
"Bundesinnenminister wird niemand vermissen"
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit
der Union als "erschütternd" bezeichnet. "Wenn das politische
Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Gnadengesuch
bei der CSU abhängt, dann steht es noch schlimmer um die
Bundesregierung, als es ohnehin den Anschein hat", sagte Riexinger
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Er kritisierte außerdem,
dass die SPD keinerlei Mitsprache bei dem Streit um die künftige
Politik der Bundesregierung hat oder haben will.
Laut Riexinger muss CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst
Seehofer in dem Asylstreit "zurückrudern oder gehen und mit ihm alle,
die aus Deutschland eine nationale Wagenburg der sozialen
Ungerechtigkeit machen wollen". Die CSU profiliere sich als
"rechtspopulistische Opposition innerhalb der Bundesregierung".
"Einen Innenminister, der schwerpunktmäßig daran arbeitet, die eigene
Regierungschefin zu stürzen, statt sich um sein eigenes Ressorts zu
kümmern, wird niemand vermissen", erklärte der Vorsitzende der
Linken. Dabei seien massive Investitionen in den Bau von
Sozialwohnungen gegen die dramatische Wohnungsnot mehr als
überfällig, "doch davon hört man nichts", monierte Riexinger. Auch
die Wähler in Bayern würden Seehofer die Quittung präsentieren: Laut
jüngsten Umfragewerten komme die "Hardlinertour der CSU" nicht gut
an.
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Datum: 25.06.2018 - 12:49 Uhr
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