NOZ: FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der Migrationspolitik
ID: 1626018
Migrationspolitik
Lindner: "Funktionäre würden nötigen Verschärfungen nicht folgen"
- Lob für Jamaika in Kiel: "Konstellation stimmt" Osnabrück. Der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat SPD-Fraktionschefin
Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik
"wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube,
sie hat keine", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag). Die SPD-Führung habe zwar erkannt, dass Deutschland eine
restriktivere Migrationspolitik brauche. Aus dem Abstimmungsverhalten
auf dem jüngsten Parteitag habe die SPD-Spitze allerdings die
Erkenntnis gewonnen, dass die "Verdi und den Grünen nahestehenden
Funktionäre" nötigen Verschärfungen nicht folgen würden. "Die SPD ist
in der Migrationspolitik oft von den Grünen nicht zu unterscheiden.
Deshalb verliert sie kohortenweise Wähler an die AfD", erklärte
Lindner. Mit Blick auf das einjährige Bestehen der Jamaika-Koalition
in Schleswig-Holstein erklärte Lindner: "In Kiel hat die
Konstellation gestimmt." Es gebe mit dem Ministerpräsidenten Daniel
Günther (CDU) einen Regierungschef "der nächsten Generation, der
nicht alte Entscheidungen verteidigen musste und zu neuem Denken
bereit war". CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein hätten
"einander zugestanden", dass jeder auf seinem Feld Profil zeigen
könne. "Wenn alle am Tisch der Meinung sind, auch der andere verdiene
eine faire Chance auf Erfolg, dann funktioniert auch eine so breit
aufgestellte Koalition", sagte Lindner. Im letzten November in Berlin
war die FDP aus den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten
Jamaika- Verhandlungen ausgestiegen.
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Datum: 29.06.2018 - 05:00 Uhr
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