Der Tagesspiegel: Saar-Ministerpräsident Hans: Merkel hat alles für eine Lösung getan
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(CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die
CSU am Zug. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des
Konflikts zu kommen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel ließen
ihn auf eine Einigung auch in der Union hoffen. "Wir haben uns lange
genug über persönliche Animositäten und Befindlichkeiten
ausgetauscht", sagte der Saar-Regierungschef. Jetzt sei dringend die
Rückkehr zur Sachebene geboten. "Entscheidend ist, dass wir uns jetzt
zusammenraufen", sagte Hans. "Alle, die im Moment Öl ins Feuer
gießen, versündigen sich an der Zukunft unserer Partei."
Der Ministerpräsident bekräftigte zugleich den Widerstand gegen
nationale Alleingänge: "Wir dürfen als Reaktion auf nationale
Egoismen in manchen Ländern Europas und in Amerika nicht ebenfalls in
nationalen Egoismus verfallen", forderte Hans.
Der CDU-Politiker zeigte Verständnis dafür, dass die CSU mit allen
Mitteln versuche, die Landtagswahl in Bayern im Oktober zu gewinnen.
"Aber bayerische Landtagswahlen gewinnt man nur mit Einigkeit in der
Union, nicht mit einem Schlagabtausch unter Schwesterparteien",
betonte er. Die Union dürfe auch "auf keinen Fall die Rhetorik der
AfD kopieren". Formulierungen wie "Asyltourismus" führten nur dazu,
dass die Menschen dann "das Original" wählten. Gefährlich sei es
auch, den Eindruck zu erwecken, es gebe in der Flüchtlingspolitik
Rechtsbrüche: "Die Bundesregierung hat sich an Recht und Gesetz
gehalten - sowohl im Jahr 2015 als auch heute."
Das vollständige Interview erscheint im "Tagesspiegel am Sonntag".
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Datum: 30.06.2018 - 13:27 Uhr
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