NOZ: Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung

(ots) - Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration"
auf Abschreckung und Abschottung

Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den
Innenminister zu stoppen

Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem "Masterplan Migration"
komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. "Ertrinken,
aussperren, einsperren und abschieben - so lässt sich diese
Flüchtlingspolitik zusammenfassen", sagte Riexinger der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Seehofer tritt die Menschlichkeit
mit Füßen", betonte der Linken-Vorsitzende. Zudem provoziere er die
SPD, weil Transitzentren für Flüchtlinge weiterhin Bestandteil seines
Plans seien. "Es scheint, als ob niemand in der Regierung willens
oder in der Lage ist, den völlig außer Kontrolle geratenen
Innenminister in seine Grenzen zu weisen", kritisierte Riexinger.
Seehofer bleibe die "Sollbruchstelle der Bundesregierung", mindestens
bis zu den Landtagswahlen in Bayern im Oktober. Der Linken-Chef
forderte erneut einen "humanitären Dreiklang" in der
Flüchtlingspolitik: die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Schaffung
sicherer Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.07.2018 - 14:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1629457
Anzahl Zeichen: 1597

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.

Howard Carpendale will nicht mehr von der körperlichen Liebe singen/"Sehr, ...

Howard Carpendale (79), Sänger, ist froh, mit bald 80 Jahren keine erotischen Lieder singen zu müssen: "Ich habe auch ein körperliches Leben erlebt", sagte Carpendale der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich würde nur ...

Claudia Michelsen: "Was nicht dem Mainstream entspricht, wird schnell als V ...

Schauspielerin Claudia Michelsen (56) empfindet gesellschaftliche Diskussionen als zu eng. "Alles, was nicht dem Mainstream entspricht, wird schnell als Verschwörung abgeurteilt", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zei ...

Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen: Zustimmung und Kritik nach Str ...

Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit. "Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung