Einladung zur Pressekonferenz: Zweithöchste Nitratbelastung des Grundwassers in der EU: Deutsche Umwelthilfe klagt für 'Sauberes Wasser' gegen die Bundesrepublik Deutschland
ID: 1630611
am Dienstag, 17.07.2018
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Beginn: 10:00 Uhr
Mitwirkende:
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
- Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt
- Ann-Kathrin Marggraf, Pressesprecherin
Deutschland hat ein Problem mit dem Schutz seines durch die
industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers. Die
Belastung unseres Grundwassers durch Nitrat ist die zweithöchste
unter allen 28 EU-Staaten. Nur Malta hat mehr Nitrat im Grundwasser
als Deutschland.
Wir möchten Ihnen im Rahmen unserer Pressekonferenz vorstellen,
mit welcher Klagestrategie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die
Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte von 50 mg/Liter durchsetzen wird.
Hierzu hat die DUH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Landwirtschaftsministerium, beim
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Die Klage richtet
sich gegen das 2017 novellierte, geltende "Nationale Aktionsprogramm
zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus
landwirtschaftlichen Quellen". Nach Ansicht der DUH ist das geltende
Düngerecht auch nach der Novelle ungeeignet, die zu hohe
Nitratbelastung des Grundwassers und der Gewässer schnellstmöglich so
weit zu reduzieren, dass der Grenzwert eingehalten wird.
Der Europäische Gerichtshof hat durch sein Urteil vom 21. Juni
2018 bestätigt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur
Nitratminderung nicht gerecht wird. Das Urteil konnte jedoch aus
prozessrechtlichen Gründen nur die bis zum Jahr 2014 geltende
Rechtslage berücksichtigen.
Auf der Pressekonferenz werden Sascha Müller-Kraenner und Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, sowie der die DUH in der Klage
vertretende Rechtsanwalt Remo Klinger darüber informieren, warum auch
das 2017 novellierte Düngerecht keine entscheidenden Verbesserungen
erwarten lässt und was eine erfolgreiche Klage verändern kann.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an
presse@duh.de.
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
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www.facebook.com/umwelthilfe
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Datum: 13.07.2018 - 09:18 Uhr
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Kategorie:
Umwelttechnologien
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