Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Abschiebung von Sami A.
Laxer Umgang mit dem Recht
Florian Pfitzner, Düsseldorf

(ots) - Sogar auf seinen Amtseid hat sich
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zurückgezogen, als er die
womöglich voreilige Abschiebung des Gefährders Sami A. rechtfertigte.
Darin wird gelobt, die Verfassung und das Gesetz zu wahren. Zugleich
allerdings stehe er in der Pflicht, erklärte der Minister, Schaden
vom Land zu wenden. Wer so spricht, der weiß, wie heikel die Lage
geworden ist. Man kann den Eindruck gewinnen, Stamp schiebt einen
übergesetzlichen Notstand vor, um einen Hassprediger ins Flugzeug zu
setzen, dessen Fall auf höchster Ebene zur Chefsache erklärt wurde.
"Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen", sagte
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Selbst Kanzlerin Angela Merkel
äußerte sich zu Sami A.. Da hatte eine groß angelegte
Zeitungskampagne längst die Stammtische angestachelt. Die Abschiebung
von Sami A. ist jahrelang gescheitert, weil Tunesien den deutschen
Behörden kein Testat ausgehändigt hat, das eine Folter ausschließt.
Stamp verweist nun auf die Ausschöpfung der prozessualen
Möglichkeiten. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, das
Abschiebungsverbot vorläufig wieder in Kraft zu setzen, sei zu spät
eingegangen. Über das Ergebnis könne man froh sein, sagte
Ministerpräsident Armin Laschet salopp. Haben Bundes- und
Landesbehörden ein Gericht hintergangen in der Hoffnung, dass das
Ergebnis, die endgültige Abschiebung eines mutmaßlichen
Ex-Leibwächters des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden, den Weg
rechtfertigt? Eigentlich sollte Stamp gestern Seehofer in
Düsseldorfempfangen. Mit Blick auf Sami A. wirkt die Absage des
Gesprächs kurios. Indes greifen liberale Kräfte der FDP Innenminister
Seehofer an, der dieser Tage eine Haltung vorgibt, die
rechtsstaatliche Errungenschaften zumindest in Zweifel zieht. Ihre
Kritik richtet sich genauso gegen die Regierungspraxis in NRW, wo die


schwarz-gelbe Koalition mit drin hängt.



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Datum: 17.07.2018 - 20:30 Uhr
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