NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Sozialer Arbeitsmarkt schafft unproduktive Jobs
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schafft unproduktive Jobs Generalsekretär Steiger: "Pläne von
Arbeitsminister Heil überzogen" - Kritik an "staatlicher
Komplettsubventionierung" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die
Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen
"sozialen Arbeitsmarkt" zur Förderung von Langzeitarbeitslosen als
"überzogen" kritisiert. "Es ist zu befürchten, dass zahlreiche
unproduktive Stellen eingerichtet werden, um das staatliche
Fördergeld abzugreifen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er warnte daher vor einer
"staatlichen "Komplettsubventionierung". Kritisch wertete der
CDU-Wirtschaftsrat auch, dass im Gesetzentwurf von Heil "bewusst auch
der öffentliche Sektor und Wohlfahrtsverbände" als mögliche Empfänger
eines Lohnkostenzuschusses genannt würden. Die Gefahr sei groß, dass
am Ende ineffiziente Trägerstrukturen gefördert würden. "Von einer
tragfähigen Brücke in den ersten Arbeitsmarkt kann dann nicht mehr
die Rede sein", warnte Steiger, der 12.000 Unternehmer und
Führungskräfte vertritt. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Plan des
Arbeitsministers zur Schaffung neuer Teilhabechancen gebilligt.
Demnach sollen Menschen gefördert werden, die innerhalb von sieben
Jahren mindestens sechs Jahre arbeitslos waren. Sie sollen
sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen
Einrichtungen oder Kommunen erhalten. Für die Maßnahmen stehen vier
Milliarden Euro bereit, unter anderem für Lohnkostenzuschüsse. Laut
Arbeitsminister Heil könnten mit dem zur Verfügung gestellten Geld
mehrere zehntausend, "möglichst 150.000" Menschen erreicht werden.
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