FDP stellt erneut Datenschutz hintenan
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FDP stellt erneut Datenschutz hintenan
Zur Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen zu verlaengern, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Absicht des Bundesgesundheitsministers Philipp Roesler, die Ausnahmegenehmigung fuer die die private Verarbeitung von Patientendaten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlaengern ist angesichts der neuesten Skandale ueber die Weitergabe von Patientendaten ein herber Schlag gegen den Patientendatenschutz. Nach dem Einknicken der Justizministerin bei SWIFT tritt damit erneut ein FDP-Politiker den Datenschutz mit Fuessen.
Wie anlaesslich eines Entwurfes aus dem Gesundheitsministerium bekannt wurde, plant Bundesgesundheitsminister Roesler eine Verlaengerung der Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen. Damit setzt sich Roesler nicht nur ueber die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hinweg, sondern auch ueber die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2008, wonach Krankenhaeuser oder Vertragsaerzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Abrechnungen weitergeben duerfen.
In privaten Haenden sind Daten immer gefaehrdet, da sie zum einen Wirtschaftsgut also Ware sein koennen und zum anderen oft nicht so gesichert werden, wie dies erforderlich ist. Selbst die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte den Referentenentwurf und das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums.
Wir fordern deshalb Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihrem Parteikollegen Roesler Einhalt zu gebieten. Wenn sie hier genauso abtaucht wie bei der Unterzeichnung des jetzt vom Europaparlament gestoppten SWIFT-Abkommens, dann gibt sie sich in Sachen Datenschutz endgueltig als Papiertigerin der Laecherlichkeit preis.
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Datum: 17.02.2010 - 13:05 Uhr
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