NOZ: Trotz Rückgangs: Grüne glauben nicht an Trendwende bei Rüstungsexporten
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Trendwende bei Rüstungsexporten
Abrüstungsexpertin Keul fordert: Grundsätzlich keine Rüstungsgüter
an Drittstaaten liefern
Osnabrück . Die Grünen im Bundestag sind skeptisch, dass es bei
den deutschen Rüstungsexporten eine Trendwende gibt. "Es ist albern,
sich jetzt damit zu brüsten, die Ausfuhrgenehmigungen an
Saudi-Arabien zurückgefahren zu haben", sagte Katja Keul, Sprecherin
für Abrüstungspolitik, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Sie wies zugleich darauf hin, dass die Übergangsregierung, die aus
der gleichen Koalition bestehe wie die jetzige Regierung, Anfang des
Jahres Rüstungsexporte im Wert von 162 Millionen Euro an
Saudi-Arabien genehmigt habe. Dabei war es um acht Patrouillenboote
gegangen.
Keul forderte zugleich: "Der Grundsatz, dass Rüstungsgüter
grundsätzlich nicht in Drittstaaten außerhalb von Nato und EU
exportiert werden sollen, muss wieder die Regel werden." Die
Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigten, dass der Anteil der
Exporte an Drittstaaten jeweils mehr als 50 Prozent betragen habe.
Unter den Empfängern seien viele Länder mit einer fragwürdigen
Einstellung zur Einhaltung von Menschenrechten. Keul: "Wir brauchen
endlich ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz um diese
Ausfuhrpolitik zu beenden und transparenter zu machen."
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Datum: 23.07.2018 - 16:36 Uhr
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