MDR: Mehrheit der Bundesländer schiebt nur eingeschränkt nach Afghanistan ab
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Nur drei der 16 Bundesländer schieben derzeit ohne Einschränkungen
in Deutschland lebende Geflüchtete nach Afghanistan ab. Das hat eine
Umfrage des MDR-Magazins "exakt" unter den Innenministerien der
Länder ergeben. Demnach führen lediglich Bayern, Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern abgelehnte Asylbewerber ohne Einschränkungen
in ihre afghanische Heimat zurück. Mecklenburg-Vorpommern beschränkt
sich allerdings auf alleinstehende und arbeitslose Männer.
Bis Anfang Juni galt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern,
die ausschließlich eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern,
Straftätern und Identitätsverweigerern nach Afghanistan vorsah. Nun
kann jedes Bundesland für sich entscheiden, wer nach Afghanistan
abgeschoben werden soll. Als Grund für die weiterhin ausgesetzten
Abschiebungen nennen die meisten Bundesländer die schwierige
Sicherheitslage in dem Land.
Auch das Auswärtige Amt in Berlin geht in einem internen und
vertraulichen Lagebericht zu Afghanistan, der "exakt" vorliegt, von
einer weiteren Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten aus -
insbesondere durch Kampfhandlungen, improvisierte Sprengkörper, sowie
Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe auf staatliche
Einrichtungen. Zudem sei die Versorgungslage der Rückkehrer nach wie
vor schwierig. Wie aus dem internen Papier hervorgeht, würden sich
viele Rückkehrer in Gebieten befinden, die für Hilfsorganisationen
aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichbar seien.
Mit dem Abschiebeflug am Geburtstag von Innenminister Horst
Seehofer (CSU) sind offensichtlich nur wenige Straftäter, Gefährder
oder Identitätsverweigerer nach Afghanistan geflogen worden. Sachsen,
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schoben auch Menschen ab, die in
Deutschland nicht straffällig geworden waren. Nur einer der drei aus
Sachsen abgeschobenen afghanischen Asylbewerber war ein Straftäter.
Ein weiterer galt als psychisch labil, der dritte galt als integriert
und hatte einen Arbeitsvertrag.
Mehr dazu unter mdr.de/investigativ.
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Datum: 25.07.2018 - 17:55 Uhr
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