NOZ: Linke kritisieren "Bayern-Bamf": CSU will sich als Scharfmacherin präsentieren
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als Scharfmacherin präsentieren
"CSU vergiftet das gesellschaftliche Klima"
Osnabrück. Die Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und
Rückführung stößt bei den Linken im Bundestag auf scharfe Kritik. Die
Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag): "Der CSU geht es doch vor allem darum, sich kurz vor der
Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht,
möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben.
Das ist eine verantwortungslose Politik, die eine massive Vergiftung
des gesellschaftlichen Klimas bewirkt."
Mit dem so genannten "Bayern-Bamf" in Manching bei Ingolstadt
sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und
Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen
ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes
Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu
beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist weiterhin das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg als
Bundesbehörde zuständig.
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Datum: 27.07.2018 - 12:24 Uhr
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