Neue Westfälische (Bielefeld): CDU und vor allem CSU suchen nach Wegen aus dem Dunkel
Union fehlt der Kompass
Thomas Seim
ID: 1637806
einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur
Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette
Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins
Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), Ex-Regierungssprecher Kohls, lobt
den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, für dessen
Kritik an der Wortwahl eines Horst Seehofer, CSU-Bundesinnenminister,
in der Flüchtlingspolitik. Und er verteidigt Kardinal Marx, den
Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, gegen Seehofer. Sein
Rat an seine eigene Partei: "Es macht keinen Sinn, jemandem, der sich
im dunklen Keller fürchtet, zu sagen, dass es noch dunklere Ecken
gibt. Man muss ihm sagen, wo der Lichtschalter ist." Was ist los in
der christlich-liberalen bis -konservativen Bewegung Deutschlands?
Hat sie auf der Suche nach Wahlkampfschlagern ihr Wertegerüst
verloren? Fehlt Qualität im Führungspersonal? In dieser Woche gab es
eine Beliebtheitsumfrage für die Ministerpräsidenten. Auf Platz 1 der
Grüne Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg). Auf den folgenden
Plätzen gibt es nur einen Unionspolitiker mit mehrheitlicher
Zustimmung: Schleswig-Holsteins Daniel Günter. Alle anderen
CDU-Länderchefs fallen unter die 50-Prozentmarke, auch
NRW-Ministerpräsident Laschet, und liegen hinter Amtskollegen aus der
SPD und gar der Linkspartei. Im Jahr 13 der Kanzlerschaft von Angela
Merkel stellt die Union zwar so viele Länderchefs wie kaum je zuvor.
Ihre Umfragen aber fallen. Hochgerechnet auf den Bund schafft die CSU
nicht mehr die Fünf-Prozent-Klausel. Selten hat die Union, die CSU
vor allem, sich so orientierungslos präsentiert. Ihr fehlt der
Kompass. Nie zeigte sie so wenig Respekt für ihre demokratischen
Grundsätze. Norbert Blüm, auch Minister unter Kohl, fragte jüngst in
einer Mischung aus Verzweiflung und, wie er selbst sagte, "Ekel":
"Wo, C, bist du geblieben?" Selbst der CSU-Ehrenvorsitzende Theo
Waigel mahnte seine Nachfolger: "Bedenke das Ende!" Dem Land fehlt
moralisch saubere, an demokratischen Werten ausgerichtete Führung,
nah an den Menschen und mit Respekt vor den Leistungen seiner
Bürgerinnen und Bürger. Zugleich braucht es Orientierung in
unsicheren Zeiten und eine klare Absage an nationalistische,
insbesondere rechtsradikale Umtriebe. Zuständig ist dafür nach dem
Grundgesetz die Bundeskanzlerin. Auch sie aber ist derzeit - vor
allem politisch - abgetaucht. Ende September immerhin - zwei Wochen
vor der Bayern-Wahl - kommt sie zum Wahlkampf der CSU nach
Ottobeuren. Sie folgt der Einladung Theo Waigels, mit dem sie einst
in Kohls Kabinett saß, als es in der Union noch Werte und Führung
gab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll auch da sein.
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Datum: 07.08.2018 - 20:00 Uhr
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