NOZ: Deutsche Behörden weisen bundesweit immer mehr Ausländer aus
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Zahlen binnen zwei Jahren verdoppelt - Linke kritisieren Praxis
Osnabrück. Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren immer
mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen. Wie
die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken berichtet,
verdoppelte sich die Zahl entsprechender Anordnungen binnen zwei
Jahren auf zuletzt 7374 im Jahr 2017. Die Aufenthaltserlaubnis dieser
Personen erlischt, sie müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht
wieder einreisen, weil von ihnen nach Einschätzung des Staates eine
Gefahr für Ordnung und Sicherheit ausgeht. Die Voraussetzungen für
eine Ausweisung waren auch unter dem Eindruck der Ereignisse der
Silvesternacht von Köln herabgesetzt worden. 2015 waren noch 3604
Personen ausgewiesen worden.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, sind im
Ausländerzentralregister mittlerweile fast 300.000
Ausweisungsverfügungen gespeichert. Von den Betroffenen hielten sich
nach den Angaben des Ministeriums zum Stichtag 30. Juni etwa 29.000
noch in Deutschland auf. Die meisten Einträge im Register stammen mit
mehr als 61.000 aus Nordrhein-Westfalen. Es folgen Baden-Württemberg,
Bayern und Hessen mit jeweils mehr als 45.000 Verfügungen. Die
meisten Ausweisungen betrafen Türken mit fast 53.000 Anordnungen vor
Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Ukraine. Im
vergangenen Jahr waren es hingegen vorrangig Algerier, Albaner und
Marokkaner.
Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die
Ausweisungen scharf. Sie seien eine "unzulässige Art der
Doppelbestrafung". Es würden häufig Menschen ausgewiesen, die schon
lange in Deutschland lebten. "Die Ausweisung von Straftätern, die
teilweise seit Jahrzehnten hier gelebt haben, folgt einer absurden
,Aus den Augen, aus dem Sinn'-Logik." Als "besonders schändlich"
bezeichnete Jelpke die Ausweisung von Kindern und Jugendlichen. Laut
Bundesregierung sind mehr als 200 Verfügungen gegen Minderjährige
ergangen, 93 waren maximal 14 Jahre alt. "Gerade diese jungen
Menschen, die oft in Deutschland aufgewachsen sind, brauchen
pädagogische Hilfe und nicht die Abschiebung in ein Land, das sie
nicht kennen und dessen Sprache sie häufig nicht einmal mächtig
sind", sagte Jelpke.
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Datum: 10.08.2018 - 05:00 Uhr
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