NOZ: Bundesagentur für Agentur verstärkt Druck auf Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden

(ots) - Bundesagentur für Agentur verstärkt Druck auf
Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden

BA-Vorstand Holsboer verlangt Planungssicherheit

Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt ihren Druck
auf die Bundesregierung, schnell über eine Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. BA-Vorstand Valerie Holsboer
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Am wichtigsten ist
uns, dass möglichst bald eine klare Entscheidung kommt und wir
Planungssicherheit für 2019 haben. Kriterien sind für uns: kein
Haushalt mit Defizit und eine Reserve von 20 Milliarden Euro."
Holsboer fügte hinzu, eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte, wie
von der Koalition bisher geplant, könne die BA "in jedem Fall
einpreisen". Sie verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung den
Beitragssatz für einen befristeten Zeitraum auch "ganz ohne den
Gesetzgeber" absenken könne. Der Hinweis zielt auf die Möglichkeit
einer Rechtsverordnung.

Zuvor hatte auch schon BA-Chef Detlef Scheele eine baldige
Entscheidung verlangt, damit die BA für 2019 planen könne. Die
Bundesregierung kann allerdings immer noch keinen Zeitpunkt nennen,
wie die Sprecherin des Arbeitsministeriums der NOZ mitteilte. "Die
Gespräche in der Bundesregierung hierzu laufen noch", sagte sie.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, den
Beitragssatz zum Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des
Bruttolohns zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann
sich wegen der bis zum Jahresende auf 22,5 Milliarden Euro steigenden
Reserven der BA allerdings auch 0,6 Prozentpunkte Senkung vorstellen.
Bereits eine Absenkung um 0,3 Punkte entlastetet Arbeitgeber und
Arbeitnehmer um 3,5 Milliarden Euro, so Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD), der eine darüber hinaus gehende Absenkung unter anderem davon


abhängig gemacht hat, dass der Koalitionspartner seine
Qualifizierungskampagnen unterstützt.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.08.2018 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1640520
Anzahl Zeichen: 2414

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 315 mal aufgerufen.

BDA-Präsident: Frankreich muss dem Kanzler warnendes Beispiel sein / Rainer Dul ...

Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. "Frankreich zeigt, wie gefährlich es ...

Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei Ruhezeitregelungen/BDA-Präsident Dul ...

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen. "Ich plädiere dafür, die ...

BDA: "Staat muss seine Gier zügeln", keine Änderung bei der Erbschaf ...

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und auf Steuererhöhungen für Wohlhab ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung