GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers
ID: 1640559
GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers
(firmenpresse) - Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann.
Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nicht ausdrücklich geregelt hat, können die Regelungen zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB ggf. analog angewendet werden, erklärt die Kanzlei.
Demnach steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu, wenn er neue Geschäftsbeziehungen aufgebaut hat und das Unternehmen von diesen Kontakten nach Vertragsende noch weiter profitieren kann. Dieser Ausgleichsanspruch kann auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden.
Diese Regelung lässt sich unter bestimmten Umständen auch analog zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers anwenden. Die Bedingungen dafür hat der BGH mit Urteil vom 5. Februar 2015 klar definiert (Az.: VII ZR 315/13). Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung besteht der Ausgleichsanspruch nur dann, wenn der Vertragshändler in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden war und der Vertragshändler sich verpflichtet hat, seine Kundendaten dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen, so dass es die Geschäftskontakte weiterhin nutzen kann. Der Vertragshändler muss sich verpflichtet haben, dem Unternehmen seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass es sich die Vorteile dieser Kundendaten sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann. Außerdem muss der Vertragshändler aufgrund besonderer vertraglicher Abmachungen so weit in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden sein, dass er wirtschaftlich in weitem Umfang Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zufallen.
In dem zu Grunde liegenden Fall verneinte der BGH den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers, da das Unternehmen keinen Anspruch auf Nutzung seiner Kundendaten hatte. Es hatte sich vertraglich verpflichtet, die überlassenen Daten zu sperren und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen.
Der Ausgleichsanspruch ist bei Handelsvertretern und umso mehr bei Vertragshändlern ein strittiges Thema. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Vertragshändler und Unternehmen bei der Vertragsgestaltung und auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen unterstützen.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info(at)grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
Datum: 17.08.2018 - 09:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1640559
Anzahl Zeichen: 2904
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: 02212722750
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 483 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
