Lkw-Maut: Bundesrechungshof prüft Privatisierungspläne des Verkehrsministers / Ex-Verfassungsrichter widerspricht Verkehrsministerium bei strittigen Rechnungen
ID: 1642023
der Lkw-Maut an private Unternehmen. Nach Informationen von "Zeit",
"Zeit Online" und dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) analysiert der
Bundesrechnungshof das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene
Wirtschaftlichkeitsgutachten, die Auswahlentscheidung sowie den
Entwurf des künftigen Betreibervertrags. Die Privatisierungspläne von
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geraten damit immer stärker
unter Druck.
Scheuer beabsichtigt, den Mautbetreiber Toll Collect nach einer
Übergangsphase abermals als sogenannte öffentlich-private
Partnerschaft (ÖPP) zu betreiben. Er argumentiert, ein Betrieb der
LKW-Maut durch ein Privatunternehmen sei wirtschaftlicher. "Im Fokus
unserer Prüfung jetzt steht, ob es wirklich erforderlich und
wirtschaftlich ist, das Mautsystem als ÖPP zu betreiben und nicht in
Eigenregie", sagt nun Kay Scheller, der Präsident des
Bundesrechnungshofes.
Bisher wird die Lkw-Maut im Auftrag des Bundes von Toll Collect
eingezogen, das vor allem der Deutschen Telekom und Daimler gehört.
Zu Ende August läuft der Vertrag über diese Zusammenarbeit aus. Dann
wird der Bund Toll Collect für ein halbes Jahr übernehmen. Die Grünen
und die Linke forderten bereits, Toll Collect dauerhaft zu
verstaatlichen. Auch Scheuers Koalitionspartner SPD zweifelt am Plan
des Verkehrsministers.
Ex-Verfassungsrichter: Umstrittene Rechnungen wurden beglichen
Weitere Gründe gegen eine erneute öffentlich-private Partnerschaft
liefern Dokumente, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) am
Freitag auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Aus ihnen wird
ersichtlich: Anders als vom BMVI behauptet, hat der Bund aufgrund
umstrittener Rechnungen von Toll Collect doch Geld bezahlt. Ein
Experte für öffentliche Auftragsvergabe, der frühere Richter am
Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß hat die Unterlagen für
"Zeit","Zeit Online" und "Panorama" (NDR) analysiert. Er sagt: "Da
die falsch abgerechneten Kosten, etwa für eine Oldtimer-Rallye, Teil
des Schiedsgerichtsverfahrens wurden, sind sie am Ende auch vom Bund
entsprechend der Vergleichsquote bezahlt worden. Ansonsten hätte man
diese Positionen vom Vergleich ausdrücklich ausnehmen müssen. Das ist
nicht passiert. Die Behauptung des Ministeriums, es sei kein Euro zu
viel bezahlt worden, ist deswegen falsch und entbehrt jeder Logik."
Im Rahmen eines Vergleichs hatten Bund und Toll Collect kürzlich
gegenseitige Milliardenforderungen miteinander verrechnet und dann
als Kompromiss halbiert. Zur Verhandlungsmasse gehörten auch die
strittigen Rechnungen.
"Zeit", "Zeit Online" und "Panorama" vom NDR hatten zunächst
berichtet, dass Toll Collect dem Bund unter anderem Kosten für eine
Oldtimer-Rallye, ein Ausflug der Toll Collect-Chefs in ein Luxushotel
sowie das Engagement für ein Berliner Kinderheim in Rechnung gestellt
hatte. Das Ministerium behauptete daraufhin, es habe diese Rechnungen
nicht bezahlt.
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Datum: 22.08.2018 - 17:00 Uhr
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