Agenda News plädiert für die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer
ID: 1642552
Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. In den 48 Jahren fehlten dem Staat jährlich rund 44 Mrd. Euro Einnahmen, die durch Kredite ersetzt wurden. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt.
Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren rund 43,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Sie erhielten Löhne und Gehälter von 1.539 Mrd. Euro. Davon flossen 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LSt) in die Staatskasse (13,6 Prozent). Durch die Senkung der Lohnsteuer von 54 auf 42 % kam es 2015 bei der LSt zu Mindereinnahmen von rund 30 Mrd. Euro.
Die Streichung der Börsenumsatzsteuer hat zu einer allgemeinen Forderung geführt, ersatzweise eine Kapitalertragssteuer auf Aktien zu erheben. Nach Wolfgang Scheuble wären das rund 40 Mrd. Euro (1 %) Steuereinnahmen pro Jahr. Er hielt diese Forderung für politisch nicht durchsetzbar. Anders als der französische Staatspräsident Emmanuel Marcon, der sie für alle EU-Staaten forderte und fordert.
Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Agenda 2011-2012 plädiert für die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Steuer von 0,33 % oder rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. 0,33 %, die keinem wehtun dürften. Darüber hinaus eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf 5 %, die bei Erbschaften von z. B. 300.000 Euro 15.000 Euro in die leere Staatskasse spülen würde. Mit diesen Einnahmen in Höhe von rund 95 Mrd. Euro wären soziale Gerechtigkeit und die großen Herausforderungen finanzierbar.
Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese "Errungenschaften" auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Seit langer Zeit suchen deutsche Parteien nach neuen Profilen. Die Partei, die die geschilderten Zustände ändert und für ausreichende Staatseinnahmen sorgt, hat das neue Profil gefunden.
Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten - mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro - angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.
Dieter Neumann
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
wiedereinfuehrung
vermoegensteuer
boersenumsatzsteuer
reiche
erbschaftssteuer
kredite
einnahmenverluste
staatsschulden
soziale-gerechtigkeit
sanierungskonzept
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 "Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise", Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: "Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.
Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte
Datum: 24.08.2018 - 07:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1642552
Anzahl Zeichen: 3962
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dieter Neumann
Stadt:
Lehrte
Telefon: 05132-52919
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 618 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Agenda News plädiert für die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Agenda 2011 - 2012 (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Lehrte, 17.01.2020. Die Autoindustrie und die Politik haben die Bedeutung eines neuen vorhandenen Autokraftstoffes für die Zukunft nicht erkannt. Eine Revolution für Verbrennungs-motoren! Dieser Kraftstoff wurde von der Firma Sunfire, Dresden, entwickelt und in kleinem Umfang produziert. Erkannt
Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg ...
Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Ko
Agenda News: Öffentliches Defizit 2017 im Euroraum weiter gestiegen ...
Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) - oder 3.310 Mrd. Euro - überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 56
Weitere Mitteilungen von Agenda 2011 - 2012
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Landesregierung will sich an Ausbildungskosten für Physiotherapeuten beteiligen ...
Bielefeld. Die NRW-Landesregierung strebt eine schrittweise Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in Gesundheitsberufen an. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe), sein Ministerium bereite derzeit für die
Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeskanzlerin lässt sich mit Antwort an NRW-Bürgermeister Zeit ...
Bielefeld. Vor mehr als vier Wochen haben sich die Bürgermeister der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn mit einem Brief an Angela Merkel gewandt. Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) haben angeboten "in Not geratene Geflüchtete" in ihren StÃ
Neue Westfälische (Bielefeld): Hambacher Forst: NRW-Innenminister Reul (CDU) sieht Polizei für Konflikte gerüstet ...
Bielefeld. Mit Blick auf die Absicherung der geplanten Rodung des Hambacher Waldes sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei gut aufgestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Reul, die nordrhein-westfälische Polizei ha
Westfalen-Blatt: AfD zeigt Theater Paderborn an ...
Der AfD-Kreisverband Paderborn hat Strafanzeige gegen die Leitung des Paderborner Theaters erstattet. Die Partei fühlt sich durch eine Grafik im aktuellen Spielzeitheft verunglimpft. Die Grafik ergänzt die Ankündigung des Stücks »Andorra« von Max Frisch, mit dem das Theater am 1. Septe
