phoenix ländersache: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu Vorfällen in Dresden: Genau schauen, "was da schief gelaufen ist"
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Schwesig hat deutlich gemacht, dass es nach der umstrittenen Maßnahme
der Polizei gegen ein TV-Team im Rahmen einer Pegida-Demonstration in
Dresden jetzt notwendig sei, alle Hintergründe aufzuklären. "Der Fall
gibt jeden Anlass, zu schauen, was da schief gelaufen ist und wie das
in Zukunft anders gehen kann", erklärte die SPD-Politikerin im
Gespräch mit Helge Fuhst in der Sendung "phoenix ländersache". Sie
plädiere im Übrigen dafür, dass sich Politiker nach solchen
Ereignissen eine Zeit des Nachdenkens und der internen Aufklärung
nähmen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
hatte das Vorgehen der Polizeibeamten bereits kurz nach dem Vorfall
verteidigt.
Schwesig forderte im Hinblick auf die Asyl- und
Zuwanderungsdebatte, dass die Politik verstärkt Probleme der Menschen
vor Ort in den Blick nehmen müsse. Die Verdrossenheit vieler Menschen
wurzele auch in einem Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden. Die
Bürger legten viel Wert darauf, dass im Land Gerechtigkeit herrsche,
"und wir können natürlich Gerechtigkeit ein Stück weit auch über den
Geldbeutel abbilden", erklärte Schwesig in "ländersache" die
Initiative ihrer Regierung, ab dem Jahr 2020 die Kita-Gebühren
komplett abzuschaffen.
Die Regierungschefin machte deutlich, dass ihr Bundesland auch
künftig auf Transferleistungen angewiesen sei. "Wir brauchen weiter
Strukturförderung, denn wir hängen in vielen Punkten dem Westen
hinterher." Optimistisch zeigte sich Schwesig für die weitere
Entwicklung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern - nach dem Einstieg
einer malaysischen Investorengruppe 2016.
Schwesig stellte klar, dass sie derzeit keine Ambitionen verspüre,
in die Bundespolitik zurückzukehren. Sie fühle sich viel freier, als
zu ihrer Zeit als Bundesministerin, bekannte die SPD-Politikerin.
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Datum: 24.08.2018 - 18:02 Uhr
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