NOZ: Vorfälle in Chemnitz: Polizeigewerkschaft GdP warnt vor Selbstjustiz
ID: 1643355
warnt vor Selbstjustiz
Vorsitzender Malchow beklagt Personalabbau: Der Staat hat beim
Thema Innere Sicherheit versagt
Osnabrück. Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) mit Verweis auf die anhaltende Personalknappheit vor
dem Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz gewarnt. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der
GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: "Der Staat ist dafür da, mit
Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen. Wenn er das in den Augen
vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass
die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren
und Selbstjustiz bauen." Dies sei ein erschreckender Trend. Über die
sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden.
Malchow sagte: "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden."
Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien: "Das
sind keine Helden, sondern Straftäter."
Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser
Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16 000 Stellen bei
der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant
seien. Malchow sagte: "Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich
stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten. Das ist
vollkommen unrealistisch." Dafür fehlen den Bereitschaftspolizeien
die notwendigen Einsatzkräfte. "Die Polizei ist insgesamt nicht gut
aufgestellt, wir brauchen vor allem mehr Personal in der Fläche und
in den Ermittlungsbereichen." Auch wenn die Politik inzwischen eine
Wende vollzogen habe und bei Bund und Ländern 15 000 neue Stellen
entstehen sollen, reiche das nicht und werde noch Jahre dauern. Die
GdP fordert 20 000 neue Stellen. Malchow sagte: "Der Staat hat beim
Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut
hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar."
Die Überlastung wird nach Malchows Worten auf dem Rücken der
Beamten ausgetragen, die ihren Berg an 22 Millionen Überstunden
bundesweit nach wie vor nicht abtragen könnten.
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Datum: 28.08.2018 - 05:00 Uhr
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