Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionsvize Notz wirft Bundesregierung wegen V-Mann Lüge vor
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V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri wirft Grünen-Fraktionsvize
Konstantin von Notz der Bundesregierung vor, das Parlament und die
Öffentlichkeit belogen zu haben. "Die Bundesregierung hat stets
behauptet, dass es keinen V-Mann des Verfassungsschutzes im Umfeld
von Amri gegeben habe - obwohl sie es offensichtlich besser wusste.
Das ist eine Lüge und ein krasser Vertrauensbruch", sagte Notz dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Auch sei stets
der Eindruck erweckt worden, nur die Polizei habe sich mit Anis Amri
befasst und die Bundesbehörden hätten mit dem Fall nichts zu tun
gehabt. "Das ist die Unwahrheit", sagte Notz. Weil das
Bundesinnenministerium für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
verantwortlich sei, müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür
geradestehen, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang belogen
werde. Im Hinblick auf BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, der derzeit
auch wegen Gesprächen mit AfD-Politikern in der Kritik steht,
erklärte Notz: "Angesichts der Dimension dieses Anschlags ist die
Verheimlichung relevanter Umstände vollkommen inakzeptabel. Das ist
ein weiterer Vorgang, der das Vertrauen in die Leitung des Bundesamts
massiv erschüttert."
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Datum: 30.08.2018 - 12:06 Uhr
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