NOZ: Debatte um Hetzjagd in Chemnitz: Polizeigewerkschaften fordern Politik zur Mäßigung auf
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Polizeigewerkschaften fordern Politik zur Mäßigung auf
DPolG-Chef: Mit dem Begriff ist Schindluder getrieben worden -
GdP-Vorsitzender warnt: Gewalttaten nicht relativieren
Osnabrück. In der Debatte um eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz
haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung
verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "Mit dem Begriff
Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich
alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen
zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen." Aus seiner Sicht ist das
"ein politischer Streit, der unnütz ist und der die Ermittlungen der
Strafbehörden behindert, weil Menschen vorverurteilt werden." Die
Polizei und die Staatsanwaltschaften müssten jetzt technisch und
personell gestärkt werden, um die Ermittlungen in 120 Fällen gut
abschließen zu können.
Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow,
sagte der "NOZ": "Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann
äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist
kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen." Er fügte
hinzu: "Alle sollten sich mäßigen." Malchow warnte davor, die
Gewalttaten von Chemnitz jetzt zu relativieren, nachdem der
Verfassungsschutz keine Informationen über solche Hetzjagden hat: "Es
hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete
Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs
eine friedliche Veranstaltung." Seine sächsischen Polizeikollegen
hätten Aufmärsche, Gewalt, Körperverletzung, Beleidigung und
Hitlergrüße beobachtet.
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Datum: 08.09.2018 - 07:00 Uhr
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