NOZ: CDU-Außenpolitiker stellt sich hinter mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Syrien-Einsatz
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Beteiligung der Bundeswehr an Syrien-Einsatz
Hardt: Chemiewaffenbeschluss des UN-Sicherheitsrates durchsetzen -
FDP mahnt Einbeziehung des Bundestags an
Osnabrück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) erhält Rückendeckung aus der eigenen Partei für einen möglichen
Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt. "Sollte es zu einem
erneuten Einsatz von Giftgas kommen, dann sollte Deutschland seine
Beteiligung an einer Reaktion auf der Seite des Völkerrechts nicht
von vornherein ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn unsere
Fähigkeiten gebraucht werden", sagte der außenpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es gebe einen eindeutigen Beschluss
des UN-Sicherheitsrates, dass Syrien sämtliche Chemiewaffen
vernichten muss. "Was ist dieser Beschluss Wert, wenn er nicht auch
durchgesetzt wird", sagte Hardt weiter.
Die Liberalen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien
ohne Konsultation des Parlaments. "Uns Freien Demokraten ist es
wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die
Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt
wird", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan
Djir-Sarai, der "NOZ": "Wenn Giftgas zum Einsatz kommt, darf die
internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, Reaktionen müssen
folgen."
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Datum: 10.09.2018 - 13:00 Uhr
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