Beschluss des FDP-Präsidiums
ID: 164832
Beschluss des FDP-Präsidiums
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 22. Februar 2010 beschlossen:
1. Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten. Liberale stehen für die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft. Die Solidarität der Mitte der Gesellschaft ist für uns eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf, weil die Mittelschicht sonst der Möglichkeiten für Eigenvorsorge und Zukunftsinvestitionen beraubt wird. Ziel unserer Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen. Bedürftige wiederum wollen wir schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückzuführen.
2. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die mangelhafte und inkonsequente Umsetzung der - in ihren Zielen von der FDP unterstützte - "Agenda 2010" erneut bestätigt. Die FDP nimmt es zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen. Dazu müssen nicht Regelsätze pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen: Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv ist. Dazu diskutieren wir beispielsweise die Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II, den nur schrittweisen Anstieg von Sozialbeiträgen für Geringverdiener, den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder (z.B. Bildungsgutscheine), die Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen, Wege zur Qualitätssteigerung der Arbeitsvermittlung, die bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeit en und andere Instrumente. Die Ausdehnung einzelner Leistungen wollen wir durch Effizienzsteigerungen an anderer Stelle im Gesamtsystem realisieren.
3. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die FDP ein Eckpunktepapier vorstellen und im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen diskutieren.
4. Das Präsidium der FDP regt an, dass die Bundesregierung den Prüfauftrag zur Zusammenfassung der "vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen" (Koalitionsvertrag) und zur Einführung eines aktivierenden Bürgergeldes umgehend mit Leben füllt.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 22.02.2010 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 164832
Anzahl Zeichen: 2875
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beschluss des FDP-Präsidiums"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Streikrecht nicht in Frage stellen ...
"Das Vorgehen der Lufthansa zeugt von maßloser Ignoranz gegenüber den Beschäftigten", so Jutta Krellmann zum Versuch der Fluggesellschaft, den Pilotenstreik von einem Arbeitsgericht verbieten zu lassen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter: "
Linkes Aktionsprogramm ist unseriöse - Wunschliste ohne Finanzanzierungsvorschlag ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das Aktionsprogramm der Linken als eine Wunschliste ohne jeglichen realen Finanzierungsvorschlag. "Damit wird das Programm unseriös, weil es nicht den Hauch eines Umsetzungswillens hat", so Marcus Bocklet, Sprecher für Arbeitsm
'Pflege-TÜV' aussetzen und überarbeiten ...
"Da nach Rheinland-Pfalz nun auch Bayern den Stopp des 'Pflege-TÜV' fordert, sollten die Verantwortlichen, allen voran Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, endlich reagieren", fordert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die auch aus
Muttersprache ? Wurzel kultureller Identität ...
Anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die Muttersprache ist die Wurzel kultureller und persönlicher Identität. Und sie ist weit mehr. Das Beherrschen der Mutt
