NOZ: Ministerpräsident Weil nennt Maaßen "Kronzeuge der Rechtsextremen" und fordert umgehende Entlassung
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Niedersachsens Ministerpräsident attackiert Seehofer und fordert
Merkel zum Handeln auf - "Würde ganz sicher die Ablösung veranlassen"
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Entlassung
von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) stellte er
zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. "Herr Maaßen hat sich gegenüber
der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der
Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das
wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur
Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen", sagte
Weil. Er wolle Merkel keinen Rat geben, allerdings könne er sagen,
was er als Ministerpräsident auf Landesebene machen würde. "Ich würde
ganz sicher die Ablösung des betreffenden Behördenchefs veranlassen.
Sonst hätte ich ein Autoritätsproblem, vor dieser Situation steht
jetzt die Bundeskanzlerin."
Weil äußerte Unverständnis über das bisherige Festhalten des
Bundesinnenministers an Maaßen. "Mit dieser Auffassung dürfte Herr
Seehofer ziemlich alleine stehen. Wir haben eine ganze Reihe von
nicht nachvollziehbaren Kontakten von Herrn Maaßen zur AfD. Wir haben
mit Chemnitz den schon ziemlich einmaligen Vorgang, dass der Chef
einer Bundesbehörde der Kanzlerin widerspricht, um anschließend
einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Damit ist in
mehrfacher Hinsicht eine sehr fatale Situation entstanden, für die
Bundesinnenminister Seehofer die Mitverantwortung trägt, wenn er
Maaßen im Amt belässt", sagte Weil. "Es ist unsäglich, dass Herr
Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder
ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist", ergänzte
er. Damit sei Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr
tragbar. Maaßens Fehler würden "wie ein Mühlstein an der Arbeit des
Verfassungsschutzes" hängen. Der Verfassungsschutz müsse alles
vermeiden, was den Eindruck vermitteln könne, er würde selbst Politik
machen. Doch genau das sei in den letzten Tagen geschehen. "Der
Verfassungsschutz ist extrem darauf angewiesen, dass er als
unabhängige und glaubwürdige Quelle gilt", sagte Weil.
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Datum: 13.09.2018 - 14:01 Uhr
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