NOZ: Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen
ID: 1649960
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"Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin
fordert Geschlossenheit der Regierung
Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die
Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer
schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist eine
geschlossene und starke Regierung", sagte Barley im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf Maaßen, dessen Ablösung die
SPD wegen mangelnde Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen
verlangt.
Angesichts des Widerstands von Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) gegen diese Forderung kritisierte die Ministerin, CDU und CSU
hätten "zu viel Energie in innerparteiliche Konflikte gesteckt".
Jetzt sei es überfällig, dass die Parteivorsitzenden Angela Merkel
(CDU) und Seehofer "wieder einen gemeinsamen Weg finden". Am Dienstag
kommen die Parteichefs und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erneut
im Kanzleramt zusammen - bleibt Maaßen im Amt, stünde die SPD vor der
Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen
lassen will.
Justizministerin erwartet konsequentes Vorgehen gegen
Rechtsradikale nach Zeigen von Hitlergruß
Barley warnt: Bei Demos nicht einfach mitlaufen
Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwartet
konsequentes Vorgehen gegen jene, die bei den rechtsradikalen
Ausschreitungen in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Wenn dies
ohne Folgen vor den Augen der Polizei geschehen sei, heiße dies
nicht, dass die Täter straflos ausgingen, sagte Barley im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anhand von Videos würden zum
Beispiel die Gewalttäter vom G-20-Gipfel 2017 in Hamburg noch heute
zur Verantwortung gezogen. "Auch in Chemnitz werden Strafverfahren
folgen. Dort waren viele Demonstranten und wenige Polizisten, die
haben nicht immer sofort eingreifen können", sagte die Ministerin.
Sie rief ferner die Bürger zu Wachsamkeit auf. "Wer nicht als Kulisse
für einen rechtsradikalen Mob dienen will, darf bei solchen
Demonstrationen nicht einfach mitlaufen", sagte Barley mit Blick auf
die Tatsache, dass die AfD mit Nazis und Rechtsextremen zusammen
aufgetreten seien .
Justizministerin Barley: Steigende Mieten sind die neue soziale
Frage
SPD-Politikerin verteidigt Mietpreisstopp
Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält den
enormen Mietpreisanstieg in Deutschland für die neue soziale Frage
schlechthin. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
sagte Barley: "Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn
dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft - die
Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich
in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können."
Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer
Wohnungen verkauft. Die Ministerin kritisierte: "Das war falsch. Die
fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt." Die Mieten
könnten dann sinken, wenn mehr bezahlbare Wohnungen gebaut würden:
"Dafür unternehmen wir ja bereits enorme Anstrengungen. Aber Bauen
braucht nun mal Zeit", sagte die Ministerin. Barley verteidigte den
SPD-Vorschlag für einen Mietenstopp, also die Mieten für fünf Jahre
einzufrieren, so dass sie nur noch gemäß der Inflationsrate steigen
dürften. "Ein solcher Schritt wäre eine gute Sache, um in die Dynamik
der explodierenden Mieten mal eine Pause reinzubringen", so die
Ministerin. Rechtlich sei ein Mietpreisstopp durchaus möglich: "In
Artikel 14 des Grundgesetzes steht, dass Eigentum verpflichtet.
Gerade Wohnraum unterliegt ja bereits heute häufig einer
Sozialbindung."
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Datum: 15.09.2018 - 07:00 Uhr
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