Vom Plan zum Kran! Region beschließt Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Gewerbeflächen"
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größeren baureifen Gewerbe- und Logistikflächen kann die Region
Stuttgart nur in sehr begrenztem Maß aufwarten. Um die ausgeprägte
Flächenknappheit abzumildern und die Expansion bzw. Neuansiedlung von
Unternehmen in der Region zu erleichtern, hat der Planungsausschuss
Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Gewerbeflächen" auf Basis des
Regionalplans beschlossen. Das Aktionsprogramm nutzt die dem Verband
zur Verfügung stehenden planerischen Handlungsspielräume und besteht
aus mehreren Elementen. Es ist ein wesentlicher Teil der vom Verband
und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) gemeinsam
vorangetriebenen regionalen Gesamtstrategie zur Förderung des
Wirtschaftsstandorts.
1.300 Hektar sind planerisch ausgewiesen - kurzfristig verfügbar
nur sehr wenig
Insgesamt gibt es in der Region planerisch gesicherte
Flächenreserven und -potenziale von gut 1.300 Hektar. Allerdings
bleibt die tatsächliche Schaffung von Baurecht und die Erschließung
durch die jeweils zuständigen Kommunen häufig aus. Während für
Erweiterungsbedarfe kleinerer Unternehmen mit Flächen unter fünf
Hektar meist noch bedarfsgerechte Angebote im Bestand unterbreitet
werden können, wird es bei Erweiterungen oder Neuansiedlungen mit
über fünf Hektar Flächenbedarf eng. Deshalb prüfen die regionale
Wirtschaftsförderung und der Verband Region Stuttgart als Träger der
Regionalplanung momentan gemeinsam, wie man die Gemeinden
insbesondere bei der Aktivierung geplanter Flächen unterstützen kann.
Ziel ist es dabei, dass den Unternehmen tatsächlich baureife Flächen
zur Verfügung stehen. Darüber hinaus prüft der Verband, wo größere
regionale Gewerbeschwerpunkte neu ausgewiesen werden können.
Information, Beratung und Unterstützung
Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben berät der Verband die
Kommunen bereits heute bei formellen Planungsverfahren. Aufgrund der
gemachten Praxiserfahrungen soll dieses Angebot nun vor allem für
Kommunen mit größeren Flächenreserven intensiviert werden. Dazu
zählen auch gemeinsame Fachveranstaltungen. Derzeit ist eine solche
Veranstaltung zum Thema Flächenaktivierung in Vorbereitung. Darüber
hinaus nutzt der Verband seine Netzwerke, um eine leichtere und
beschleunigte Bereitstellung von Gewerbeflächen im
partnerschaftlichen Verbund mit den zuständigen Stellen zu
unterstützen, sowie um den fachlichen Austausch mit Pla-nungsakteuren
aus vergleichbaren europäischen Regionen zu intensivieren.
Anreize und Impulse
Flankierend zu den planerischen Aktivitäten wirkt zudem das
Kofinanzierungsprogramm 'Wirtschaft und Tourismus' (WUT) des
Verbands, mit dem etwa Maßnahmen zur Flächenaktivierung,
Akzeptanzsicherung oder Nachverdichtung finanziell gefördert und
modellhaft erprobt werden.
Die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling darauf hin, dass die
entsprechende Datenbasis mit Zahlen "zum absehbaren Bedarf, zu
aktuellen Flächenangeboten und zum Realisierungsstand regional
bedeutsamer Gewerbeflächen vorliegt und den Handlungsbedarf für ein
Aktionsprogramm Gewerbeflächen deutlich macht." Allerdings könne
Baurecht letztlich nur von den Kommunen geschaffen werden.
In der Diskussion ermunterte Jürgen Lenz (CDU) dazu, das
vorgeschlagene Programm "mit Volldampf" voranzutreiben. Lenz weiter:
"Das Vorhalten strategischer Standorte für Gewerbeansiedlungen ist
notwendig." Er höre von Unternehmen immer wieder die Erwartung, dass
ein neues Werk innerhalb von zwei Jahren fertig gebaut sein müsse und
wies in diesem Zusammenhang auf die Konkurrenz durch Nachbarregionen
hin, wo großflächige Standorte verfügbar seien.
Dagegen sah Dorothee Kraus-Prause (Grüne) einige Punkte des
Aktionsprogramms eher kritisch, beispielsweise das Vorhalten von
Gewerbeflächen. Sie stellte auch die Frage, ob der Umbruch in der
Automobilbranche wirklich zu einem doppelten Flächenbedarf führe.
Kraus-Prause: "Wir müssen den Kommunen die Notwendigkeit einer weiter
prosperierenden Region vermitteln, aber auch ihre Probleme bei der
Umsetzung beachten."
Matthias Hahn (SPD) meldete ebenfalls Zweifel am erwarteten
zusätzlichen Flächenbedarf an. Er wies auf den Zusammenhang zur
Verkehrssituation hin: "Wenn die Verkehrsinfrastruktur unzureichend
ist, dann muss eben Geld in die Hand genommen werden, um diese zu
verbessern!" Die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch das
WUT-Programm bezeichnete er als "eher marginal".
Bei Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) hielt sich "die
Begeisterung für das Aktionsprogramm in Grenzen", gleichwohl sah er
unbedingten Handlungsbedarf. Wallbrecht: "Jeder Bürgermeister weiß
doch um die Probleme, und er weiß auch, was er zu tun hat." Er
verwies auf die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung und die daraus
resultierende Skepsis der Gemeinderäte.
"Auch wir sind uns der Problematik des Mangels an großen
Gewerbeflächen bewußt", sagte Sebastian Lucke (Linke). Er plädierte
dafür, vorhandene aber ungenutzte Gewerbegebiete zu aktivieren statt
neue vorzuhalten.
Kai Buschmann (FDP) fand das Aktionsprogramm "außerordentlich
begrüßenswert." Es gehe besonders um die Anforderungen der
Autoindustrie und deren Zulieferer. Letztlich gehe es aber "um die
gesamte Wirtschaftsregion Stuttgart". Deshalb sei es von "zentraler
Bedeutung, dass das Aktionsprogramm erfolgreich ist."
Der Verband Region Stuttgart (www.region-stuttgart.org) arbeitet
daran, die Region Stuttgart mit 179 Kommunen und rund 2,8 Mio
Einwohnern lebenswert, wirtschaftlich leistungsstark und nachhaltig
intakt zu gestalten. Wichtige Themen wie Regionalplanung, Bereiche
des Nahverkehrs, regionales Verkehrsmanagement,
Regionalverkehrsplanung, Landschaftsplanung, Wirtschafts- und
Tourismusförderung und Teile der Abfallwirtschaft zählen zu den
gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben. Darüber hinaus engagiert
sich die Region unter anderem bei regional bedeutsamen Sport- und
Kulturveranstaltungen. Der Verband arbeitet auch aktiv in deutschen
und europäischen Netzwerken mit und beteiligt sich an Wettbewerben
und Projekten zu zentralen Zukunftsthemen. Der Verband Region
Stuttgart wurde 1994 durch ein Gesetz des Landes Baden-Württemberg
ins Leben gerufen. Er ist die politische Ebene der Region Stuttgart
in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Alle 5 Jahre
wählen die Bürgerinnen und Bürger die Regionalversammlung. Dieses
regionale "Parlament" ist einmalig in Baden-Württemberg und hat
Modellcharakter für regionales Management.
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Michael Gemeinhardt
Verband Region Stuttgart
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Datum: 20.09.2018 - 11:01 Uhr
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Kategorie:
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