NOZ: Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert bundesweit schärfere Identitätskontrollen bei der Ausreise am Flughafen
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bundesweit schärfere Identitätskontrollen bei der Ausreise am
Flughafen
Bundesrat stimmt am Freitag ab - Lehren aus dem Mordfall Susanna
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat
vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat für schärfere
Identitätskontrollen bei der Ausreise am Flughafen geworben. Damit
könnten tatverdächtige Straftäter, die Tickets unter falschem Namen
kauften, an der Ausreise gehindert werden, sagte der Minister der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Am heutigen Freitag berät der Bundesrat
über einen entsprechenden Änderungsentwurf für das
Luftsicherheitsgesetz, den Niedersachsen vor der Sommerpause
eingebracht hatte. Wann der Gesetzentwurf in Kraft treten könnte, ist
noch offen.
Pistorius verwies auf den Fall des tatverdächtigen Irakers Ali B.,
der nach dem Mordfall Susanna im Juni zusammen mit seiner Familie
Deutschland verlassen konnte, obwohl es Unstimmigkeiten bei den Namen
auf Flugtickets und Ausreisepapieren gab. Pistorius sagte der "NOZ":
"Die Ausreise des mutmaßlichen Mörders von Susanna und seiner Familie
hat gezeigt, dass wir genauere Identitätskontrollen bei der Ausreise
an Flughäfen brauchen."
Bisher sei es so, dass die Airlines nur die Angaben zur Identität
erfassten, wenn ein Kunde sein Ticket buche. Es sei aber nicht
vorgeschrieben, dass die Fluggesellschaft beim Boarding am Flughafen
dann auch das Flugticket mit dem Ausweis abgleiche. Pistorius sagte:
"Das wollen wir mit unserem Antrag ändern." Der Minister fügte hinzu:
"Die zu schließende Lücke besteht darin, dass bisher keine Sicherheit
über die Identität der Personen besteht, die sich tatsächlich im
Flugzeug befinden." Er verwies darauf, dass andere europäische Länder
vor dem Hintergrund des extremistischen Terrorismus bereits
entsprechende Regelungen eingeführt hätten.
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Datum: 21.09.2018 - 05:00 Uhr
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