NOZ: SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition
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als Bedingung für Bestand der Großen Koalition
Berliner Bürgermeister will inhaltliches Entgegenkommen der Union
- Rückendeckung für Nahles
Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als
selbstverständlich. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, "Bedenken gegen
die Große Koalition gab es ja von Anfang an". Seine Partei habe sich
vorbehalten, 2019 zu entscheiden, "ob der Weg der richtige ist für
die SPD und das Land". Diese Gelegenheit "werden wir sehr ernsthaft
für eine Bestandsaufnahme nutzen", sagte Müller.
Klar sei, dass ein Votum für die Fortsetzung "viel
Vertrauensarbeit" der Union erfordere und Themen umgesetzt werden
müssten, die der SPD wichtig seien. "CDU und CSU müssen deutlich
machen, dass es mit ihnen auch möglich ist, wichtige Themen
voranzubringen", erklärte Müller. "Zum Beispiel werden wir über
Syrien reden müssen. Die SPD kann das Vorpreschen der Kanzlerin zu
einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht
mittragen." Die SPD sei eine Friedenspartei, betonte der Parteivize.
Müller stärkte der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Vizekanzler
Olaf Scholz den Rücken. "Beide machen einen guten Job", sagte der
Berliner Regierungschef. "Sie haben die Partei in einem historischen
Tief übernommen", gab er zu bedenken und fügte trotz des aktuellen
Streits im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen
hinzu: "Sie haben es geschafft, die Partei nach den aufgeregten und
harten Debatten über das Für und Wider einer Groko intern zu
stabilisieren." Auch Juso-Chef Kevin Kühnert habe daran seinen
Anteil, sagte Müller. Er arbeite "konstruktiv an der Erneuerung mit".
Über die jüngsten Vorgänge um Maaßen und die vorübergehende Einigung
auf seine Beförderung ins Bundesinnenministerium sagte Müller: "Ich
finde das nur peinlich und kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger
gut verstehen."
Müller: Keine No-go-Areas in Berlin
Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat
sich gegen dramatisierende Schilderungen der Hauptstadt-Kriminalität
gewandt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
der SPD-Politiker, "No-go-Areas haben wir hier nicht. Es gibt keine
Stadtteile, in die man sich nicht reintrauen kann." Zugleich
verschließe er nicht die Augen vor den Problemen, sagte der
Regierungschef. "Wir haben Kriminalität, die man nicht akzeptieren
darf. Wir haben Clans, die glauben, sie könnten nach ihren eigenen
Gesetzen leben. Dagegen muss man vorgehen." Dies geschehe aber auch:
"Denken Sie zum Beispiel an die Beschlagnahme der Immobilien eines
Großclans vor einigen Wochen", erinnerte Müller an das Vorgehen von
Polizei und Justiz. Erst vor wenigen Tagen hatte die Beisetzung eines
erschossenen Clan-Mitglieds in Berlin Aufsehen erregt. Zudem gibt es
regelmäßig Schilderungen von Bandenkriminalität und rechtsfreien
Räumen in der Hauptstadt. Der Berliner Landeschef der Deutschen
Polizeigewerkschaft hatte jüngst gesagt, es gebe "Bereiche, wo der
Rechtsstaat handlungsunfähig ist", und als Beispiele "soziale
Brennpunkte wie in Wedding und Neukölln" genannt.
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Datum: 22.09.2018 - 07:00 Uhr
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