Thomas Jung: "EU-Richtlinie endlich umsetzen, Asylbewerber unklarer Herkunft inhaftieren und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!" (FOTO)
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(ots) -
Laut europäischer Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des
Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von
Asylbewerbern) ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer
Herkunft möglich, wird aber in Brandenburg nicht umgesetzt. Es geht
um Personen, die über ihre Identität täuschen und sich Papiere
beschaffen, um ihre Abschiebung zu vereiteln.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Wenn schon auf Bundesebene in diesem Punkt geschlafen und kein
zusätzliches Gesetz geschaffen wird, sollten wir wenigstens auf
Landesebene in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber
klare Kante zeigen und uns zur europäischen Aufnahmerichtlinie
bekennen. Illegale Abgelehnte müssen konsequent abgeschoben werden.
Es darf nicht sein, dass immer noch Tausende Illegaler in Brandenburg
herumlungern, die sich auf unsere Kosten in unserer sozialen
Hängematte ausruhen und teilweise auch Straftaten begehen."
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Datum: 25.09.2018 - 12:34 Uhr
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