NOZ: Nach Sabotage bei der Bahn: Polizeigewerkschaft warnt vor neuer Form linksextremistischer Gewalt
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warnt vor neuer Form linksextremistischer Gewalt
DPolG-Chef Wendt: Gruppierungen sammeln sich gezielt zu Projekten
Osnabrück. Nach den Sabotage-Attacken auf die Bahn im Großraum
Düsseldorf hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG) Rainer Wendt vor einer zunehmenden linksextremistischen
Gewalt in Deutschland gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte Wendt: "Wir sehen eine neue Form linker
Gewalt, die uns Sorge bereitet." Bisher hätten sich Linksautonome auf
Angriffe auf die Polizei konzentriert wie etwa beim G20-Gipfel in
Hamburg im vergangen Jahr. "Inzwischen sammeln sich
linksextremistische Gruppen gezielt zu Projekten wie etwa den
Protesten im Hambacher Forst oder Sabotageakten bei der Bahn", sagte
Wendt. "Diese Gruppierungen sind klein und beweglich und gehen nach
einer bestimmten Aktion wieder auseinander." Darauf müsse sich die
Polizei einstellen.
Nach Einschätzung von Wendt konzentriert sich die linksextreme
Szene zunehmend auf punktuelle Attacken gegen die kritische
Infrastruktur, wie etwa auf die Bahn, weil sie dort mit relativ wenig
Aufwand große Wirkung erzeugen könne. "Es werden keine Menschen
verletzt, aber dennoch sind viele Bahnfahrer betroffen. Das Ziel, das
erreicht wird, lautet, den Staat als hilflos darzustellen", sagte
Wendt. In einem Bekennerschreiben hatten sich "namenlose
Abschiebegegner" zu den Taten bekannt, der Staatsschutz schätzt das
Schreiben als authentisch ein.
Der Gewerkschaftschef forderte, die Verfassungsschutz-Behörden
personell zu stärken und ihnen erweiterte Befugnisse zu geben: "Die
Verfassungsschützer können es gar nicht schaffen, die neuen Aufgaben
wie die verstärkte Beobachtung von Rechtsextremisten und
islamistischen Terroristen zusätzlich zu leisten. Die Beobachtung des
zunehmenden Linksextremismus ist mit diesen Kapazitäten einfach nicht
zu leisten."
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Datum: 25.09.2018 - 13:41 Uhr
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