NOZ: NOZ: Handwerk warnt: Jetzt nicht noch eine neue Regierungskrise
ID: 1654029
Regierungskrise
"Führungswechsel in Unionsfraktion wahrlich kein Anlass" -
Wollseifer fordert von Regierung "endlich Sacharbeit"
Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die
Bundesregierung dazu aufgerufen, "nach Wochen und Monaten
aufgeheizter und lähmender Debatten" endlich zur Sacharbeit
zurückzukehren. "Die demokratische Entscheidung einer
Bundestagsfraktion ist wahrlich kein Anlass, eine weitere
Regierungskrise heraufzubeschwören", sagte Wollseifer der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf den Führungswechsel in der
Unionsfraktion. Die Regierung und das Parlament müssten sich endlich
den vielen Herausforderungen und Aufgaben zuwenden, die die Zukunft
des Landes bestimmen. Er werte es als "positiv", dass der neu
gewählte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus "genau das
gefordert hat", was das zentrale Interesse des Handwerks sei. "Wir
brauchen Strategien für die digitale Gesellschaft, Perspektiven für
lebendige Regionen, konkrete Vorstellungen von sozialer Sicherung in
einer alternden Gesellschaft und faire Wettbewerbsbedingungen für
Betriebe", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks (ZDH). Wollseifer zeigte sich besorgt, weil die
Bundesregierung auch gut ein halbes Jahr nach Regierungsantritt
"überhaupt nicht in Tritt kommt", sondern vor allem "persönliche
Animositäten und interne Machtkämpfe" miteinander auszufechten
scheine. "Wir erleben Spitzenpolitiker der Bundesregierung, die das
Bündnis offen in Frage stellen. Minister misstrauen sich
gegenseitig", beklagte der Handwerkspräsident. Stabilität sehe anders
aus. Und das Vertrauen der Menschen und auch der Wirtschaft gewinne
die Regierung so nicht.
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Datum: 26.09.2018 - 12:18 Uhr
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