Pazderski: AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu dubiosen Beraterverträgen
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Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die
undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch
Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu
lassen:
"Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im
Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Die lückenlose
Aufklärung hatte schon die AfD im Vorfeld gefordert. Nur ein
unabhängiger Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, die
undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch
Ministerin von der Leyen sowie der zivilen und militärischen Leitung
nachhaltig aufzuklären. Die Rüge des Bundesrechnungshofes über die
'freihändige Vergabe' von Beraterverträgen muss lückenlos aufgeklärt
werden.
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr
tragbar und hat sich auch für weitere Ämter nachhaltig
disqualifiziert. Es muss allerdings auch genau geprüft werden, in
welcher Weise die zivile und militärische Leitung des
Verteidigungsministeriums eingebunden war und auch hier müssen harte
Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der
Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten
hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen
Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges
Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint."
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Datum: 28.09.2018 - 11:47 Uhr
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