EFI-Gutachten bestaetigt Forderungen der SPD zur Staerkung der Wissenschaft
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EFI-Gutachten bestaetigt Forderungen der SPD zur Staerkung der Wissenschaft
Nur durch eine effiziente Foerderung und Nutzung von Innovationen aus Wissenschaft und Forschung wird Deutschland dauerhaft international wettbewerbsfaehig bleiben. Gerade in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise muessen sich Politik und Wirtschaft neuen Technologien und Verfahren zuwenden.
Mit den fuenf Schwerpunkten "Gesamtstruktur des deutschen Innovationssystems", "Zwischenbilanz der Bologna-Reform", "Resuemee der Forschungs- und Innovationspolitik in Ostdeutschland", "technologische Leistungsfaehigkeit Deutschlands im Bereich Elektromobilitaet" sowie "Einfuehrung eines Gemeinschaftspatents und einer vereinheitlichten europaeischen Patentgerichtsbarkeit" liefert die Expertenkommission erneut wichtige Anregungen zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Deutschland.
Wenngleich Forschung in Deutschland nach elf Jahren Regierungsbeteiligung der SPD auf einem guten Weg ist, fordern die Experten, im Bereich der Spitzentechnologien sowie bei wissensintensiven Dienstleistungen noch wettbewerbsfaehiger zu werden. Hierzu brauchen wir gute Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Daher muessen gute Ausbildungsangebote von der Kita bis zur Universitaet kostenfrei und mit einer besseren sozialen Chancengleichheit zur Verfuegung stehen; nur so gewinnen wir den internationalen Wettbewerb der besten Koepfe.
Innovationen gelingen nur dann, wenn ausreichend Finanzmittel zur Verfuegung stehen. Die von der EFI und der SPD geforderte steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen muss daher zuegig durch die Regierung eingefuehrt werden. Die festgestellte Luecke beim Transfer von Innovationen in die wirtschaftliche Anwendung wollte die SPD bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Einfuehrung einer Validierungsforschung schliessen. Dieser Impuls scheiterte an einer Blockade der CDU/CSU. Nun fordert das EFI-Gutachten erneut einen effektiveren Wissens- und Technologietransfer. Die Konzepte hierzu hat die SPD bereits vorgelegt. Wir werden weiter darauf draengen, dass die Regierung in dieser Frage aus ihrem Winterschlaf erwacht.
Urheberrecht und Patentschutz sind ebenfalls wichtige Themen fuer den Innovationsstandort Deutschland. Leider ist die Bilanz von Forschungsministerin Schavan bei diesem Thema besonders duenn. Dabei betont die EFI erneut den wissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen eines modernen Patentsystems. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden die Anregungen des Gutachtens aufnehmen und konkrete Vorschlaege hierzu in die parlamentarische Debatte einbringen.
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Datum: 24.02.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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