NOZ: Verfahren gegen Deutschland wegen Tierversuchen: Mängelliste der EU deutlich länger als bekannt
ID: 1656676
EU deutlich länger als bekannt
Kommission kritisiert deutsche Umsetzung - Grüne und
Tierschutzbund fordern Ausstieg
Osnabrück. Deutschland verstößt weit umfänglicher gegen
EU-Regelungen zu Tierversuchen als bisher bekannt. Wie die "Neue
Osnabrücker Zeitung" berichtet, kritisiert die EU-Kommission die
Umsetzung von mehr als 20 Artikeln sowie mehreren Anhängen einer
entsprechenden EU-Richtlinie in deutsches Recht. Im Juli hatte
Brüssel deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesrepublik eingeleitet. Laut "NOZ" arbeitet das
Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit an einer Stellungnahme, hat
aber Fristverlängerung beantragt.
Die Kommission hatte der Bundesregierung zuvor einen mehrseitigen
Mängelkatalog übermittelt. Darin kritisiert Brüssel die eingeforderte
Sachkunde der Versuchsteilnehmer oder die mögliche Abwesenheit von
Tierärzten bei Versuchen. Gar nicht umgesetzt sieht die Kommission
beispielsweise Vorgaben zur Züchtung von Affen: Versuchs-Primaten
sollen möglichst Nachkommen von Tieren sein, die bereits in
Gefangenschaft leben. Der Anspruch sei im deutschen Recht nicht
formuliert, so die Kommission. Deutlich fällt auch die Kritik an den
rechtlichen Grundlagen für Kontrollen von Tierversuchen in
Deutschland hinsichtlich Häufigkeit und Risikoorientierung aus.
Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im
Bundestag, sagte, es sei eine Schande, wie in Deutschland mit
Versuchstieren umgegangen werde. "Die Große Koalition ist der
Alptraum aller Tiere", so Künast. Sie forderte
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, den
Ausstieg aus Tierversuchen voranzutreiben. Dafür sprach sich auch
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, aus: "Wir
fordern die Bundesregierung auf, die kritisierten Mängel umgehend zu
beheben. Zusätzlich muss eine konkrete Strategie zum Ausstieg aus
Tierversuchen her." Das Vertragsverletzungsverfahren der EU
bezeichnete er als "Armutszeugnis für Deutschland". Nach Zahlen der
Bundesregierung wurden 2016 insgesamt etwa 2,8 Millionen Tiere für
Versuche benutzt.
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Datum: 04.10.2018 - 05:00 Uhr
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