SPD und Gruene beantragen Gorleben-Untersuchungsausschuss
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SPD und Gruene beantragen Gorleben-Untersuchungsausschuss
Zum Untersuchungsausschuss Gorleben erklaeren der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen Renate Kuenast:
SPD und Buendnis 90/Die Gruenen bringen in der naechsten Sitzungswoche den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Gorleben" auf den Weg. Er soll unverzueglich auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden.
Schwarz-Gelb will nach wie vor wider besseres Wissen den Standort Gorleben als Atommuell-Endlager durchsetzen. Grundlage dafuer ist eine im Jahr 1983 von der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl getroffene fatale Lenkungsentscheidung. Es gibt erheblich Zweifel, dass die damalige Entscheidung, allein Gorleben zu erkunden, ueberhaupt nach fachlichen Erwaegungen getroffen wurde. Das entscheidende Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wurde 1983 von der damaligen Bundesregierung offensichtlich manipuliert, Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks gezielt in den Hintergrund gedraengt.
Das ist der Kern des Untersuchungsauftrages: Der Untersuchungsausschuss soll klaeren, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte, wer hierfuer Verantwortung traegt und welche Schluesse fuer die weitere Suche nach einem Endlager fuer Atommuell zu ziehen sind.
Zudem sollen weitere Fragen im Zusammenhang mit der falschen Entscheidung fuer den Standort Gorleben und der sich daran anschliessenden Erkundung durch den Ausschuss geklaert werden.
Parlament und Oeffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Gorleben-Luegen der schwarz-gelben Bundesregierung endlich restlos aufgedeckt werden.
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Datum: 24.02.2010 - 22:47 Uhr
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